BOE de 30.7.2012

Corrección de errores de la Aplicación provisional del Acuerdo sobre inmunidades y prerrogativas entre el Banco Interamericano de Desarrollo y el Reino de España, hecho en Madrid el 15 de junio de 2012.

Nota: Y ya vamos por la ¡segunda corrección de errores! Se admiten apuestas sobre si se publicará una tercera, por aquello de que no hay dos sin tres.
Véase el Acuerdo de 15 de junio de 2012 y su primera corrección de errores, así como las entradas de este blog del día 2.7.2012 y del día 18.7.2012.

[BOE n. 181, de 30.7.2012]

Bibliografía (Revista de revistas) - IPRax 4/2012

Última entrega de la revista Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRax): 4/2012 (Juli 2012).

Abhandlungen:

-E.-M. Kieninger: Das auf die Forderungsabtretung anzuwendende Recht im Licht der BIICL-Studie, S. 289

Der Beitrag stellt die Studie des British Institute of International and Comparative Law (BIICL) über das auf die Drittwirkungen der Forderungsabtretung anwendbare Recht vor. Die Studie soll der Vorbereitung eines Vorschlags dienen, mit dessen Vorlage die EU-Kommission bereits seit Juni 2010 im Verzug ist. Die Gesetzgebungsvorschläge der BIICL-Studie werden überwiegend kritisch bewertet. Die Einführung einer beschränkten Rechtswahlfreiheit (Proposal A) würde nach Ansicht von Verf. zu einer Steigerung der Komplexität und zu Rechtsunsicherheiten führen, die durch den begrenzten Gewinn an Flexibilität nicht aufgewogen werden können. Die in zweiter Linie vorgeschlagene Anknüpfung an das Forderungsstatut (Proposal B) ist erwiesenermaßen für Globalabtretungen ungeeignet, nimmt sie jedoch nicht aus. Das Recht des Zedentensitzes (Proposal C) figuriert erst an letzter Stelle, was nicht zu den vorstehenden Analysen des BIICL passt. Überdies bleibt die Studie bei der Umschreibung möglicher Ausnahmen für „financial contracts“ die dringend nötige Präzisierung schuldig. Zu begrüßen ist dagegen der Vorschlag, die künftige Regel in Art. 14 Rom I-VO explizit auf alle Verfügungswirkungen, auch die zwischen Zedent und Zessionar, zu beziehen.

-P. Mankowski: Zessionsgrundstatut v. Recht des Zedentensitzes – Ergänzende Überlegungen zur Anknüpfung der Drittwirkung von Zessionen, S. 298

1. Nur scheinbar ausgeschrieben, lassen sich im Streit um die richtige Anknüpfung der Drittwirkung von Zessionen doch zusätzliche Argumente und Wertungsgesichtspunkte gewinnen.
2. Die Parallele zur internationalinsolvenzrechtlichen Anknüpfung streitet für die Anknüpfung an den Zedentensitz. Sie wird weder durch die Möglichkeit von Sekundärinsolvenzen noch durch Art. 5 EuInsVO ernsthaft erschüttert.
3. Ein Ausnahmekatalog nach dem Vorbild des Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 UN-ZessÜ für eine Anknüpfung an den Zedentensitz empfiehlt sich im Rom I-System nicht.
4. Bei Sicherungszessionen führt die Anknüpfung an den Zedentensitz nicht automatisch zu einer Notwendigkeit, Hin- und Rückübereignung nach zwei verschiedenen Rechtsordnungen beurteilen zu müssen.
5. Die Anknüpfung an den Zedentensitz führt nicht automatisch zur Relevanz einer dritten Rechtsordnung und zur Notwendigkeit einer dritten legal opinion. Eine legal opinion zur Drittwirksamkeit gehört sowieso zu einer ordnungsgemäßen due diligence, gleich auf der Grundlage welcher Rechtsordnung.
6. Analog Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO ist im Wege der akzessorischen Anknüpfung bei der Zession einer grundpfandrechtlich gesicherten Forderung das Belegenheitsrecht der Immobilie maßgebend, wenn der Übergang des Grundpfandrechts wirtschaftlich den Schwerpunkt der Transaktion bildet.
7. Über Art. 13 EuInsVO einerseits und über Art. 6 Rom I-VO andererseits sind Zessionsgrundstatut und Zedentensitz in bestimmten Konstellationen miteinander verzahnt.

-K. Bälz: Zinsverbote und Zinsbeschränkungen im internationalen Privatrecht,
Zinsverbote und Zinsbeschränkungen werfen bei internationalen, S. 306

Finanzierungstransaktionen erhebliche Probleme auf. Zinsen unterliegen grundsätzlich dem Vertragsstatut, Zinsverbote und Zinsbeschränkungen sollen jedoch nach einer verbreiteten Auffassung als Eingriffsnormen an den Sitz des Schuldners angeknüpft werden. Das hat zur Folge, dass Zinsverbote auch für Finanzierungsverträge gelten können, die einem Recht unterliegen, das keine derartigen Beschränkungen kennt.
Gerade islamisch motivierte Zinsverbote zeigen jedoch, dass deren generelle Einordnung als Eingriffsnormen verfehlt ist. So bestehen regelmäßig weitreichende Ausnahmen, so dass von einem allgemein geltenden Zinsverbot in den islamisch geprägten Rechtsordnungen keine Rede sein kann. Zudem werden Finanzinstitutionen oft von den betreffenden Beschränkungen ausgenommen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fraglich, ob Zinsverbote überhaupt zwingende Bestimmungen im Sinne von Art. 9 (1) Rom I-VO sind.
Des Weiteren werden Zinsbeschränkungen stets mit Blick auf eine bestimmte Währung erlassen. Deshalb sind sie nur dann nach Art. 9 (3) Rom I-VO anzuerkennen, wenn ein Gleichlauf zwischen dem Statut der Währung und dem der Zinsbeschränkung besteht. Schließlich kommt die Anerkennung einer Zinsbeschränkung dort nicht in Betracht, wo lokalen Banken von dieser ausgenommen sind („Bankenprivileg“). Dann nämlich hat die Zinsbeschränkung lediglich den Effekt, den lokalen Kreditmarkt zu schützen. Das kann nicht Sinn einer Zinsbeschränkung sein.
Im Ergebnis sind Zinsverbote und -beschränkungen nur in seltenen Ausnahmefällen als Eingriffsnormen zu berücksichtigen.

-S. Arnold: Entscheidungseinklang und Harmonisierung im internationalen Unterhaltsrecht, S. 311

In einer immer kleiner werdenden Welt, in einem immer näher zusammenrückenden Europa gewinnen auch im Unterhaltsrecht kollisionsrechtlich relevante Sachverhalte an Bedeutung. Einheitliche internationalprivatrechtliche Regelungen und internationaler Entscheidungseinklang versprechen den Betroffenen einen Gewinn an Rechtssicherheit. Beides soll im Europäischen Rechtsraum durch das neue – seit dem 18.6.2011 geltende – Unterhaltskollisionsrecht erreicht werden. Seine kollisionsrechtliche Harmonisierung bleibt indes schon deshalb unvollständig, weil unterhaltsrechtliche Vorfragen ausgespart bleiben. Zudem ist das Anknüpfungssystem des neuen Rechts unzureichend auf die prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten abgestimmt, die von der ebenfalls seit dem 18.6.2011 geltenden Europäischen Unterhaltsverordnung eröffnet werden. Nach einer kurzen Übersicht über die Grundzüge des neuen Unterhaltskollisionsrechts wird ein Vorschlag entwickelt, der eine engere Abstimmung von Kollisionsrecht und prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten ermöglicht.

Entscheidungsrezensionen:

-K. Siehr: Kindesentführung und EuEheVO – Vorfragen und gewöhnlicher Aufenthalt im Europäischen Kollisionsrecht (EuGH, S. 340; EuGH, S. 345 und OGH, S. 350), S. 316

Alle drei Entscheidungen haben im Ergebnis richtig entschieden.
1. Der EuGH hat in seiner Entscheidung McB allerdings folgendes übersehen und in der Eile eines PPU-Verfahrens nicht klären können.
a) Der Begriff „Sorgerecht“ ist kaum sinnvoll aufzuspalten in eine Art autonom auszulegende Vorfrage und die Frage, wer sein Inhaber nach dem anwendbaren Recht des Internationalen Kindesschutzes ist.
b) Das irische Kindschaftsrecht wird zu Recht einer Überprüfung an den Maßstäben der Charta der Grundrechte unterzogen. In einem PPU-Verfahren war es allerdings nicht möglich, das noch etwas rückschrittliche Kindschaftsrecht an modernen Vorschlägen zu messen, die eine automatische elterliche Verantwortung derjenigen vorsehen, deren gesetzliche Abstammung feststeht. Das heutige nationale Kindschaftsrecht der Mitgliedstaaten bedarf zwar einer Revision, verstößt jedoch nicht gegen den europäischen ordre public, wie in der Charta niedergelegt ist.
2. Der EuGH hat in seiner Entscheidung Mercredi den Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ im Sinne der EuEheVO nach den schon bisher anerkannten Kriterien bestimmt.
3. Der österreichische OGH hat zu Recht abgelehnt, die Frage nach dem „gewöhnlichen Aufenthalt“ einer in Österreich seit mehr als einem Jahr ansässigen Person dem EuGH vorzulegen.

-F. Limbach: Nichtberechtigung des Dritten zum Empfang einer der Insolvenzmasse zustehenden Leistung: Zuständigkeit, Qualifikation und Berücksichtigung relevanter Vorfragen (OLG Hamm, S. 351), S. 320

Verfügungen, die der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens trifft, sind gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirksam. Daher kann der Insolvenzverwalter Geldbeträge, die ein Schuldner des Insolvenzschuldners mit dessen Einverständnis einem Dritten ausgezahlt hat, unter Umständen als Leistung an einen Nichtberechtigten gemäß § 816 Abs. 2 BGB heraus verlangen. Im Ausgangsfall waren hierbei internationale Bezüge zu berücksichtigen, da die vermeintlich dem Insolvenzschuldner zustehende und an den Dritten ausgezahlte Forderung auf einem Vertrag portugiesischen Rechts beruhte. Der Sachverhalt wirft damit zum einen Probleme des Internationalen Zivilverfahrensrechts auf, insbesondere musste geklärt werden, ob eine Bereicherungsklage des Insolvenzverwalters als insolvenzrechtliches Annexverfahren eine internationale Zuständigkeit auf Grundlage von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO begründete. Zum anderen stellte sich die Frage nach der richtigen kollisionsrechtlichen Qualifikation: Zu prüfen war, ob für das betreffende Rechtsverhältnis das Insolvenzstatut nach Art. 4 ff. EuInsVO oder das Bereicherungsstatut im Sinne der allgemeinen IPR-Vorschriften einschlägig war. Soweit das maßgebliche Recht zur Anwendung kam, mussten schließlich gesondert zu qualifizierende Vorfragen berücksichtigt werden.

-T. Helms: Vereinbarung von Gütertrennung durch Wahl des Güterstandes anlässlich einer Eheschließung auf Mauritius (BGH, S. 356), S. 324

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof stritten die in Deutschland lebenden Parteien (der Ehemann besaß die deutsche und die Ehefrau die mauritische Staatsangehörigkeit) darüber, ob sie anlässlich ihrer Eheschließung auf Mauritius wirksam den Güterstand der Gütertrennung vereinbart hatten. Nach dem Recht des Staates Mauritius gibt es keinen gesetzlichen Gütertand, der ipso iure gilt. Vielmehr können sich die Verlobten bei der Eheschließung entweder für den Güterstand separation of goods oder community of goods entscheiden. Dass die Ehegatten im vorliegenden Fall die separation of goods gewählt hatten, hielten die Instanzgerichte für unbeachtlich, da auf die güterrechtlichen Verhältnisse gem. Art. 15 Abs. 1 EGBGB i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB deutsches Recht anwendbar ist. Demgegenüber stellt der Bundesgerichtshof zu Recht fest, dass die Parteien wirksam den Güterstand der deutschen Gütertrennung vereinbart haben. Entscheidend sei, dass die Ehegatten zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben hätten, mit denen sie ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln wollten. Dieser Vorgang entspricht dem Abschluss eines Ehevertrages nach deutschem Recht (§ 1408 BGB).

-R. Wagner: Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuGVVO und Erfüllungseinwand – Dogmatik vor Pragmatismus? (EuGH, S. 357), S. 326

Der EuGH hat entschieden, dass der Schuldner im Rechtsbehelfsverfahren der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO nur die in Art. 34 und Art. 35 EuGVVO aufgeführten Anerkennungshindernisse geltend machen kann. Der Schuldner könne der zur Vollstreckung anstehenden Entscheidung insbesondere nicht entgegen halten, dass er der Entscheidung bereits nachgekommen sei. Der folgende Beitrag hinterfragt die Entscheidung und geht der Frage nach, ob Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber im Hinblick auf das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz besteht.

-K. Hilbig-Lugani: Forderungsübergang als materielle Einwendung im Exequatur- und Vollstreckungsgegenantragsverfahren (BGH, S. 360), S. 333

Die Entscheidung betrifft eine Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung einer Schweizer Unterhaltsentscheidung. Der Fall richtet sich nach dem HÜUntAV 1973 und dem AVAG. Neben einer Abänderungsentscheidung, Erfüllung und Abänderungsgründen, mit deren Auswirkungen auf das Vollstreckbarerklärungsverfahren sich der BGH früher bereits befasst hatte, stellte sich die neue Frage, ob der Forderungsübergang an einen Sozialleistungsträger als materieller Einwand im Sinne von § 12 AVAG geltend gemacht werden kann. Der BGH bejaht dies überzeugend. Die aus EuGVVO und EuGVÜ altbekannte Frage nach der Zulässigkeit der Berücksichtigung materieller Einwendungen im Exequaturverfahren stellt sich im HÜUntAV 1973 mit leicht anderen Vorzeichen. An der Beschränkung auf liquide Einwendungen scheint der BGH festzuhalten. Zuletzt wird dargestellt, wie der Situation unter dem das AVAG im Hinblick auf das HÜUntAV 1973 ablösende neue AUG und unter der das HÜUntAV 1973 unter EU-Mitgliedstaaten weitgehend ablösende VO 4/2009 zu beurteilen wäre.

-A. Piekenbrock: Ansprüche gegen den ausländischen Schuldner in der deutschen Partikularinsolvenz (KG, S. 362), S .337

Rezensierte Entscheidungen
Blick in das Ausland:

-E.-M. Kieninger: Abtretung im Steuerparadies (OGH, S. 364), S. 366

Der öst. OGH hat entschieden, dass ein auf den Seychellen ansässiger Drittschuldner sich nicht auf Bestimmungen des Rechts der Seychellen berufen kann, die für die Wirksamkeit der Abtretung seine Zustimmung fordern, wenn das Recht der Seychellen nicht Forderungsstatut (Art. 12 Abs. 2 EVÜ) ist. Die Anmerkung stimmt der Entscheidung zu und diskutiert deren mögliche Folgen für die gegenwärtige Diskussion um eine Reform von Art. 14 Rom I-VO. Es wird vorgeschlagen, den schillernden Begriff der „Abtretbarkeit“ in Art. 14 Abs. 2 Rom I-VO durch eine präzisere Definition der dem Forderungsstatut unterstellten Schuldnerschutzvorschriften zu ersetzen.

-H.E. Hartnell: U.S. Court of Appeals Rules on Effect of One Country’s Article 96 Reservation on Oral Contract Governed by the CISG Forestal Guarani S.A. v. Daros International, Inc., Case 08-4488, 613 F.3d 395 (3rd Circuit, 2010), S. 367

Der US-amerikanische Court of Appeals für den Third Circuit hat einen wichtigen Fall bezüglich Art. 96 CISG entschieden. Diese Norm erlaubt es einem „Vertragsstaat, nach dessen Rechtsvorschriften Kaufverträge schriftlich zu schließen oder nachzuweisen sind“, jederzeit eine Erklärung abzugeben, dass die Normen des CISG, die ein Schriftformerfordernis für Kaufverträge nicht vorsehen, nicht anwendbar sind. Nur 11 Vertragsstaaten haben solche Erklärungen abgegeben. In Forestal Guarani S.A. v. Daros International, Inc. (2010) hat das Gericht die Frage entschieden wie Art. 96 in dem Fall angewendet werden muss, wenn eine Partei in Argentinien niedergelassen ist, das eine solche Erklärung abgegeben hat, und die andere Partei ihre Niederlassung in den USA hat, die keine solche Erklärung abgegeben haben. Das Gericht begrüßte den sogenannten „majority approach“ und entschied, dass eine Erklärung nach Art. 96 keine absolute Sperrwirkung bezüglich einer Klage auf Durchsetzung eines mündlichen Vertrages hat. Das Gericht befand vielmehr, dass Art. 96 CISG eine Lücke eröffnet, die es erlaubt über Art. 7 (2) auf das Internationale Privatrecht des Forumstaates zurückzugreifen. Die Streitigkeit wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen und das Gericht gab Anweisungen, wie weiter zu verfahren war. Sollte argentinisches Recht auf den Fall anwendbar sein, muss die Vorinstanz das argentinische materielle Recht auf die Frage anwenden, ob der mündliche Vertrag durchsetzbar ist. Im Gegenzug muss das Gericht das US-amerikanische materielle Recht bezüglich der Frage der Durchsetzbarkeit des Vertrages anwenden, wenn dieses nach dem Internationalen Privatrecht anwendbar ist, trotz der CISG-Normen, die kein Schriftformerfordernis vorsehen. Der vorliegende Artikel kritisiert das Urteil in Bezug auf den Rückgriff auf das materielle Recht im letzteren Fall und stellt die Durchsetzbarkeit von Erklärungen nach Art. 96 von Staaten in Frage, die mündliche Verträge nicht gänzlich verbieten.

Materialien:

-H.J. Sonnenberger: Deutscher Rat für Internationales Privatrecht – Spezialkommission „Drittwirkung der Forderungsabtretung“, S. 370
-H.J. Sonnenberger: German Council for Private International Law – Special Committee: “Third-party effects of assignment of claims”, S. 371

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Últimos números: 4/2011, 5/2011, 6/2011, 1/2012, 2/2012, 3/2012.

DOUE de 27.7.2012 (Reglamento sobre sucesiones)

Reglamento (UE) nº 650/2012 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 4 de julio de 2012, relativo a la competencia, la ley aplicable, el reconocimiento y la ejecución de las resoluciones, a la aceptación y la ejecución de los documentos públicos en materia de sucesiones mortis causa y a la creación de un certificado sucesorio europeo.

Nota: Como indica su título, esta disposición afecta a diversos grupos de cuestiones: la determinación de la competencia internacional, la determinación del ordenamiento aplicable, el reconocimiento y declaración de ejecutividad de resoluciones, la aceptación y ejecución de documentos públicos, así como el certificado sucesorio europeo.
En relación con su ámbito material, se aplica a las sucesiones por causa de muerte, quedando excluidas con carácter general las cuestiones fiscales, aduaneras y administrativas, así como otras cuestiones relacionadas con las sucesiones (estado civil, desaparición, ausencia o la presunción de muerte de una persona física, validez formal de las disposiciones mortis causa hechas oralmente, obligaciones alimenticias distintas de las que tengan su causa en la muerte,...) (art. 1).

Por lo que se respecta a la determinación de la competencia internacional, la complejidad de las normas es para nota, y todo ello porque se quiere favorecer que los tribunales competentes apliquen su propio ordenamiento jurídico. Veamos si soy capaz de esquematizar los criterios atributivos de jurisdicción contenidos en el capítulo II:

-Si el causante elige como lex successionis (véase abajo el apartado dedicado a la ley aplicable) la de un Estado miembro, las partes interesadas podrán acordar que un tribunal en concreto o los tribunales en general de ese Estado miembro tengan competencia exclusiva para entender de cualquier litigio sobre la sucesión (art. 5.1).
Cuando se haya elegido la lex successionis, se ponen en marcha una serie de mecanismos para lograr que conozcan los órganos jurisdiccionales del Estado miembro cuyo ordenamiento jurídico se ha elegido. Así, hay reglas que facultan, en unos casos, y obligan, en otros, a abstenerse a los tribunales de un Estado miembro distinto (art. 6), o reglas que establecen definitivamente la competencia de los tribunales del Estado miembro de la lex successionis elegida por el causante (art. 7) o que obligan a sobreseer la causa a los tribunales que han iniciado de oficio un procedimiento cuando las partes deciden resolver extrajudicialmente la sucesión en el Estado miembro de la ley elegida por el causante (art. 8).

-Se admite la sumisión tácita de las partes a los tribunales del Estado miembro cuya ley ha sido elegida por el causante cuando dichas partes no han formalizado el acuerdo de sumisión expresa y comparecen ante dichos tribunales sin impugnar su jurisdicción (art. 9).

-Cuando las parte no acuerden la competencia de los tribunales del Estado miembro de la lex successionis elegida por el causante, entonces serán competentes los tribunales del Estado miembro de la residencia habitual del causante en el momento de su fallecimiento (art. 4).

-Si el causante no tiene en el momento de su fallecimiento su residencia habitual en un Estado miembro pero hay bienes de la herencia en un Estado miembro, serán competentes para pronunciarse sobre toda la sucesión los tribunales de este último siempre que concurran determinadas circunstancias (p.ej., que el causante fuera nacional de ese Estado miembro) (art. 10.1). Si los tribunales de ningún Estado miembro son competentes según la regla anterior, entonces los tribunales del Estado miembro en el que se encuentren los bienes tienen competencia para pronunciarse solamente sobre dichos bienes (art. 10.2).

-El art. 11 prevé un forum neccessitatis para aquellos casos en los que ningún tribunal de un Estado miembro sea competente de acuerdo con los foros anteriores. En este caso, los tribunales de un Estado miembro pueden excepcionalmente resolver sobre la sucesión si resultase imposible o no pudiese razonablemente iniciarse o desarrollarse el proceso en un tercer Estado con el cual el asunto tuviese una vinculación estrecha y, de forma paralela, el asunto tuviera una vinculación suficiente con el Estado miembro cuyos tribunales conocen del asunto.

-El Reglamento contiene una serie de disposiciones que intentan resolver las cuestiones relacionadas con el desarrollo del proceso:

·Cuando la herencia del causante comprenda bienes situados en un tercer Estado, el tribunal puede no pronunciarse sobre dichos bienes si cabe esperar que su resolución respecto de los mismos no vaya a ser reconocida ni declarada ejecutiva en ese Estado (art. 12).

·La aceptación o renuncia de la herencia, de un legado o de la legítima ante los tribunales de un Estado miembro competente según los foros del Reglamento o ante los tribunales del Estado miembro de la residencia habitual de la persona interesada (art. 13).

·Reglas para la determinación del inicio del proceso (art. 14).

·Examen de oficio de la competencia internacional (art. 15).

·Verificación de los derechos de defensa de la parte demandada (art. 16).

·Litispendencia (art. 17), conexidad (art. 18) y medidas provisionales y cautelares (art. 19).

Pasemos ahora al bloque de cuestiones sobre determinación de la ley aplicable a la sucesión (lex successionis) (capítulo III):

-Las normas de conflicto del Reglamento se aplican con carácter universal; es decir, aun cuando la ley designada sea la de un tercer Estado. Por tanto, nos podemos despedir del art. 9.8 Cc.

-Con carácter general, el causante puede elegir que la sucesión se rija por la ley del Estado de su nacionalidad, bien en el momento de la elección bien en el del fallecimiento (art. 22.1)

-En defecto de elección de la lex successionis, ésta será la correspondiente a la ley del Estado de la residencia habitual del causante en el momento de su fallecimiento (art. 21.1), salvo que se demuestre que en el momento del fallecimiento mantenía un vínculo manifiestamente más estrecho con un Estado distinto, en cuyo caso se aplicará la ley de este último (art. 21.2).

-La lex succesionis, elegida o no, regirá la totalidad de la sucesión (art. 23).

-Las disposiciones mortis causa distintas de los pactos sucesorios se regirán, en cuanto a su admisibilidad y validez material, por la ley elegida por el disponente según las reglas del art. 22 (art. 24.2), o por por la ley que habría sido aplicable a la sucesión del causante si este hubiese fallecido en la fecha de la disposición (art. 24.1). Las mismas reglas se aplicarán para su modificación o revocación (art. 24.3).

-En relación con los pactos sucesorios, las partes podrán elegir como ley aplicable a su admisibilidad, validez material y efectos vinculantes entre las partes, incluidas las condiciones para su resolución, la ley que la persona o una de las personas de cuya sucesión se trate habría podido elegir de acuerdo con las reglas del art. 22 (art. 25.3). En defecto de elección de la ley aplicable, el pacto sucesorio relativo a la sucesión de una sola persona se regirá por la ley que aplicable a su sucesión si aquella hubiera fallecido en la fecha de conclusión del pacto (art. 25.1). Si se trata de un pacto referido a la sucesión de varias personas, su admisibilidad se regirá por la ley que hubiera sido aplicable a la sucesión de cada una de ellas si hubieran fallecido en la fecha de conclusión del pacto, mientras que su validez material y efectos vinculantes entre las partes, incluidas las condiciones para su resolución, se regirán por aquella de las leyes mencionadas con la que presente una vinculación más estrecha (art 25.2).

-El art. 27 se ocupa de la ley aplicable a la validez formal de las disposiciones mortis causa realizadas por escrito, combinando la ley del lugar de celebración o realización del acto, de la nacionalidad, del domicilio o de la residencia habitual del el testador, o al menos una de las personas cuya sucesión sea objeto de un pacto sucesorio, bien en el momento en que se realizó la disposición o en que se celebró el pacto, bien en el momento del fallecimiento. En relación con el Convenio de La Haya, de 5 de octubre de 1961, sobre los conflictos de leyes en materia de forma de las disposiciones testamentarias, los Estados miembros que son parte en él seguirán aplicándolo, en vez del art. 27, en lo que respecta a la validez en materia de forma de los testamentos y testamentos mancomunados (art. 75.1).

-Por su parte, el art. 28 se refiere a la determinación de la ley aplicable a la validez formal de una declaración relativa a una aceptación o renuncia de la herencia, de un legado o de la legítima, o una declaración destinada a limitar la responsabilidad de la persona que la realice: la ley elegida mediante el art. 22, o la ley aplicable en defecto de elección según las reglas del art. 21, o la ley del Estado de la residencia habitual del declarante.

-El Reglamento contiene disposiciones específicas sobre concretos problemas:

·El art. 29 se ocupa del nombramiento y facultades de los administradores de la herencia cuando su nombramiento es preceptivo conforme a la ley del Estado miembro cuyos tribunales son competentes para sustanciar la sucesión y la ley aplicable a la sucesión es una ley extranjera.

·La aplicación de normas imperativas de la ley del Estado donde se encuentren situados determinados bienes inmuebles, empresas u otras categorías especiales de bienes, que, por razones de índole económica, familiar o social, afecten o impongan restricciones a la sucesión de dichos bienes (art. 30)

·Adaptación de un derecho real invocado por una persona y que le corresponde en virtud de la lex successionis cuando el Derecho del Estado miembro en el que lo invoca no conoce ese derecho real. La adaptación se realizará al derecho real equivalente más cercano del Derecho de ese Estado, teniendo en cuenta los objetivos y los intereses que aquel derecho real persiga y los efectos inherentes al mismo (art. 31).

·La conmoriencia de dos o más personas cuya sucesión se rija por leyes diferentes, que regulan tal situación mediante disposiciones diferentes o no la regulan, se soluciona determinando que ninguna de las personas fallecidas tendrá derecho alguno a la sucesión de la otra u otras (art. 32). De este modo se evitan los problema de inadaptación entre normas simultáneamente aplicables que G. Kegel situaba en lo que denominaba "el plano del ser".

·En caso de sucesión vacante, la lex successionis no será obstáculo para que un Estado miembro o una entidad designada por dicho Estado miembro pueda tener el derecho de apropiarse, en virtud de su propia ley, de los bienes hereditarios que se encuentren situados en su territorio, siempre y cuando los acreedores puedan obtener satisfacción de sus créditos con cargo a los bienes de la totalidad de la herencia (art. 33).

-Además, se contienen la inevitables normas de funcionamiento: reenvío (art. 34), orden público (art. 35), conflictos internos de leyes de naturaleza territorial (art. 36) o de naturaleza personal (art. 37), inaplicación del Reglamento a los conflictos internos de leyes (art. 38).

Entramos ahora en las cuestiones procesales de reconocimiento y declaración de ejecutividad de resolusiones (capítulo IV):

-Se parte del reconocimiento automático (art. 39.1), modulado por el control del reconocimiento a título principal (art. 39.2) y a título incidental (art. 39.3).

-Los motivos de denegación del reconocimiento se recogen en el art. 40, mientras que el art. 42 prevé la firmeza de la resolución como requisito del control del reconocimiento. Por su parte, el art. 41 se refiere a la prohibición de revisión del fondo del asunto.

-Se establece un proceso específico para la declaración de ejecutividad de la resolución. Es decir, estamos ante una declaración de ejecutividad jurisdiccional (arts. 43 a 58), basada, a semejanza del Reglamento Bruselas I, en un sistema de doble recurso.

El capítulo V se ocupa de los documentos públicos y transacciones judiciales, admitiéndose la teoría de la extensión de efectos en relación con su valor probatorio: los documentos públicos expedidos en un Estado miembro tendrán en otro Estado miembro el mismo valor probatorio que en el Estado miembro de origen, o el efecto más parecido posible, siempre que no sea manifiestamente contrario al orden público del Estado miembro requerido (art.59). Para estos documentos se prevé igualmente su declaración de ejecutividad jurisdiccional (art. 60). Lo mismo sucede en relación con las transacciones judiciales (art. 61).

La regulación del certificado sucesorio europeo se contiene en el capítulo VI. El Reglamento crea este documento, cuya utilización es facultativa (art. 62.2).

-Su finalidad es que pueda ser utilizado por los herederos, legatarios que tengan derechos directos en la herencia y ejecutores testamentarios o administradores de la herencia que necesiten invocar en otro Estado miembro su cualidad de tales o ejercer sus derechos como herederos o legatarios, o bien sus facultades como ejecutores testamentarios o administradores de la herencia (art. 63.1). Podrá utilizarse como prueba de los extremos mencionados en el art. 63.2.

-El Reglamento contiene normas sobre competencia para su expedición (art. 64), solicitud (arts. 65 y 66), expedición (art. 67), contenido (art. 68), copias auténticas (art. 70), rectificación, modificación o anulación (art. 71), recursos que caben frente al certificado (art. 72) y suspensión de efectos (art. 73).

-El certificado tiene los efectos previstos en el art. 69, y dichos efectos los desplegará en todos los Estados miembros sin necesidad de ningún procedimiento especial (núm. 1).

En relación con las disposiciones generales (capítulo VII) cabe destacar:

-Con carácter general, el Reglamento no afectará a la aplicación de los convenios de los que sean parte uno o más Estados miembros en el momento de su adopción y que se refieran a materias reguladas por él (art. 75.1). Ahora bien, en las relaciones entre Estados miembros, el Reglamento primará frente a los convenios celebrados exclusivamente entre dos o más Estados miembros en la medida en que dichos convenios tenga por objeto materias reguladas por el presente Reglamento (art. 75.2). Hay que recordar que la materia sucesoria forma parte del ámbito material de convenios bilaterales suscritos por España en materia de reconocimiento y ejecución de resoluciones: convenio hispano-alemán, convenio hispano-austríaco, convenio bilateral con Checoslovaquia (aplicable a la República Checa y a la República Eslovaca), convenio hispano-francés, convenio hispano-italiano (art. 75.1).

-Como ya se ha indicado, España podrá seguir aplicando el Convenio de La Haya de 1961 sobre los conflictos de leyes en materia de forma de las disposiciones testamentarias, en vez del art.27, a la forma de los testamentos y testamentos mancomunados (art. 75.1, p. 2º).

-Este Reglamento no afecta a la aplicación del Reglamento (CE) nº 1346/2000 del Consejo, de 29 de mayo de 2000, sobre procedimientos de insolvencia.

-Son importantes las disposiciones transitorias contenidas en el art. 83. Con carácter general, el Reglamento se aplicarán "a la sucesión de las personas que fallezcan el 17.8.2015 o después de esa fecha" (núm. 1). En los núms. 2, 3 y 4 se prevé, bajo ciertas circunstancias, la validez de la elección de la lex successionis o de disposiciones mortis causa realizadas antes del 17.8.2015.

El Reglamento entrará en vigor a los veinte días de su publicación en el DOUE. Por otro lado, será aplicable a partir del 17.8.2015. Ahora bien, los arts. 77 y 78 serán aplicables a partir del 16.1.2014, y los arts. 79, 80 y 81 son aplicables a partir del 5.7.2012. ¡Vaya, hombre! Estos últimos preceptos vienen siendo aplicados desde hace 23 días, ¡y nosotros sin saberlo! ¡Qué cosas tiene la Unión Europea!

Dinamarca, Irlanda y el Reino Unido no participan en la adopción del Reglamento y no quedan vinculados por él ni sujetos a su aplicación (véanse los Considerandos 82 y 83).

Para una referencia bibliográfica sobre el tema y sobre el proceso de adopción del Reglamento véase el interesante post de Pietro Franzina (Università degli Studi di Ferrara) en el blog Aldricus.

[DOUE L201, de 27.7.2012]

BOE de 26.7.2012

Corrección de errores de la Ley 5/2012, de 6 de julio, de mediación en asuntos civiles y mercantiles.

Nota: Véase la Ley 5/2012, de 6 de julio, así como la entrada de este blog del día 7.7.2012.
Crístian Oró (Universitat Autònoma de Barcelona) llama la atención sobre un curioso hecho: está corrección es totalmente idéntica a la corrección de errores del Real Decreto-ley 5/2012.

[BOE n. 178, de 26.7.2012]

Bibliografía (Artículo doctrinal) - Sanciones internacionales por dopaje y jurisdicción española

Sanciones internacionales por dopaje y jurisdicción española. Reflexiones a propósito del caso «Roberto Heras»

Gilberto PÉREZ DEL BLANCO, Profesor de Derecho Procesal (Universidad Autónoma de Madrid)
Diario La Ley, Nº 7909, Sección Doctrina, 25 Jul. 2012

El artículo aborda la cuestión atinente a la competencia para conocer de las impugnaciones de las resoluciones sancionadoras por dopaje y, en particular, a la polémica suscitada —entre otros, en el caso del ciclista Roberto Heras— en torno a la posibilidad de que los órganos jurisdiccionales españoles controlen la legalidad de las resoluciones procedentes de federaciones deportivas españolas cuando actúan por delegación de las federaciones deportivas internacionales, potestad atribuida con carácter general al Tribunal Arbitral del Deporte.

Sentencia de la CIJ en el asunto "Questions relating to the Obligation to Prosecute or Extradite (Belgium v. Senegal)"

INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE
Questions relating to the Obligation to Prosecute or Extradite (Belgium v. Senegal)

On 19 February 2009, Belgium filed in the Registry of the Court an Application instituting proceedings against Senegal in respect of a dispute concerning “Senegal’s compliance with its obligation to prosecute Mr. H[issène] Habré[, former President of the Republic of Chad, for acts including crimes of torture and crimes against humanity which are alleged against him as perpetrator, co-perpetrator or accomplice,] or to extradite him to Belgium for the purposes of criminal proceedings”. In its Application, Belgium based its claims on the United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment of 10 December 1984 (hereinafter “the Convention against Torture” or the “Convention”), as well as on customary international law. On 19 February 2009, in order to protect its rights, Belgium also submitted a request for the indication of provisional measures, on which the Court made an Order on 28 May 2009.

In its Judgment, which is final, without appeal and binding on the Parties, the Court

(1) finds, unanimously, that it has jurisdiction to entertain the dispute between the Parties concerning the interpretation and application of Article 6, paragraph 2, and Article 7, paragraph 1, of the United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment of 10 December 1984, which the Kingdom of Belgium submitted to the Court in its Application filed in the Registry on 19 February 2009;
(2) finds, by fourteen votes to two, that it has no jurisdiction to entertain the claims of the Kingdom of Belgium relating to alleged breaches, by the Republic of Senegal, of obligations under customary international law;
(3) finds, by fourteen votes to two, that the claims of the Kingdom of Belgium based on Article 6, paragraph 2, and Article 7, paragraph 1, of the United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment of 10 December 1984 are admissible;
(4) finds, by fourteen votes to two, that the Republic of Senegal, by failing to make immediately a preliminary inquiry into the facts relating to the crimes allegedly committed by Mr. Hissène Habré, has breached its obligation under Article 6, paragraph 2, of the United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment of 10 December 1984;
(5) finds, by fourteen votes to two, that the Republic of Senegal, by failing to submit the case of Mr. Hissène Habré to its competent authorities for the purpose of prosecution, has breached its obligation under Article 7, paragraph 1, of the United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment of 10 December 1984;
(6) finds, unanimously, that the Republic of Senegal must, without further delay, submit the case of Mr. Hissène Habré to its competent authorities for the purpose of prosecution, if it does not extradite him.

Press Release 2012/24 [Here]

Tribunal de Justicia de la Unión Europea

SENTENCIAS

Asunto C-27/11: Sentencia del Tribunal de Justicia (Sala Octava) de 7 de junio de 2012 (petición de decisión prejudicial planteada por el Administrativen sad Sofia-grad — Bulgaria) — Anton Vinkov/Nachalnik Administrativno-nakazatelna deinost (Procedimiento prejudicial — No reconocimiento, en la normativa nacional, del derecho a un recurso jurisdiccional contra las decisiones por las que se impone una sanción pecuniaria así como la retirada de puntos del permiso de conducción por determinadas infracciones de las normas de tráfico — Situación puramente interna — Inadmisibilidad de la demanda)

Nota: Véase la entrada de este blog del día 7.6.2012.

[DOUE C217, de 21.7.2012]

Tribunal de Justicia de la Unión Europea (19.7.2012)

SENTENCIA DEL TRIBUNAL DE JUSTICIA (Gran Sala) de 19 de julio de 2012, en el Asunto C‑154/11 (Mahamdia): Cooperación judicial en materia civil – Reglamento (CE) nº 44/2001 – Competencia en materia de contratos individuales de trabajo – Contrato celebrado con la embajada de un Estado tercero – Inmunidad del Estado empleador – Concepto de “sucursal, agencia y otro establecimiento” en el sentido del artículo 18, apartado 2 – Compatibilidad con el artículo 21 de una cláusula atributiva de competencia a favor de los tribunales del tercer Estado.

Fallo del Tribunal:
"1) El artículo 18, apartado 2, del Reglamento (CE) nº 44/2001 del Consejo, de 22 de diciembre de 2000, relativo a la competencia judicial, el reconocimiento y la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil, debe interpretarse en el sentido de que la embajada de un Estado tercero situada en el territorio de un Estado miembro constituye un «establecimiento» a efectos de dicha disposición, en un litigio relativo a un contrato de trabajo celebrado por ésta en nombre del Estado acreditante, cuando las funciones desempeñadas por el trabajador no forman parte del ejercicio del poder público. Corresponde al órgano jurisdiccional nacional que conoce del asunto determinar la naturaleza exacta de las funciones ejercidas por el trabajador.
2) El artículo 21, apartado 2, del Reglamento nº 44/2001 debe interpretarse en el sentido de que una cláusula de sumisión procesal otorgada antes del nacimiento de una controversia está comprendida en el ámbito de aplicación de esa disposición en la medida en que ofrezca al trabajador la posibilidad de formular demandas ante otros tribunales, además de en los tribunales normalmente competentes en virtud de las reglas especiales de los artículos 18 y 19 de este Reglamento, incluidos, en su caso, los tribunales situados fuera de la Unión."

BOE de 18.7.2012

Corrección de errores de la Aplicación provisional del Acuerdo sobre inmunidades y prerrogativas entre el Banco Interamericano de Desarrollo y el Reino de España, hecho en Madrid el 15 de junio de 2012.

Nota: Véase el Acuerdo de 15 de junio de 2012, así como la entrada de este blog del día 2.7.2012.

[BOE n. 171, de 18.7.2012]

Bibliografía (Artículo doctrinal) - Reformas procesales en la Ley de arbitraje

La regulación del auxilio judicial en el arbitraje tras la reforma de la Ley de Arbitraje operada por la Ley 11/2011, de 20 de mayo
Núria MALLANDRICH MIRET, Profesora de Derecho Procesal (Universitat de Barcelona)
Diario La Ley, Nº 7903, Sección Doctrina, 17 Jul. 2012

El objeto de este artículo es analizar algunas de las reformas procesales que introdujo la Ley 11/2011, de reforma de la Ley de Arbitraje. En primer lugar se examina la modificación de la competencia objetiva para conocer del reconocimiento de laudos y resoluciones arbitrales extranjeras, así como la unificación en los Juzgados de Primera Instancia del conocimiento de la ejecución de laudos, adopción de medidas cautelares y auxilio para la práctica de pruebas. A continuación se desarrollan algunos aspectos relativos a la reforma del régimen de la declinatoria, la adopción ante causam de medidas cautelares y las especialidades procesales introducidas en la tramitación de la acción de anulación.

Nota: Véase la Ley de arbitraje y la Ley 11/2011, de 20 de mayo, de reforma de la Ley 60/2003, de 23 de diciembre, de Arbitraje y de regulación del arbitraje institucional en la Administración General del Estado, así como la entrada de este blog del día 21.5.2011.

Congreso de los Diputados - Proyecto de Ley y convenios internacionales

El Congreso de los Diputados ha acordado tramitar la correspondiente declaración de aceptación de adhesión a los siguientes textos convencionales:

-Convenio entre el Reino de España y la República de Croacia en materia de lucha contra la delincuencia y asuntos de seguridad, hecho en Madrid el 24 de octubre de 2011 (BOCG. Congreso de los Diputados, serie C, núm. 44-1, de 13.7.2012).

-Convenio entre el Reino de España y la República de Kazajstán relativo a la asistencia judicial en materia penal, hecho en Astaná el 17 de junio de 2011 (BOCG. Congreso de los Diputados, serie C, núm. 44-1, de 13.7.2012).

Tribunal de Justicia de la Unión Europea (12.7.2012)

-SENTENCIA DEL TRIBUNAL DE JUSTICIA (Sala Tercera) de 12 de julio de 2012, en el Asunto C‑616/10 (Solvay): Cooperación judicial en materia civil – Competencia judicial, reconocimiento y ejecución de resoluciones judiciales – Reglamento (CE) nº 44/2001 – Acción por violación de un derecho de patente europea – Competencias especiales y exclusivas – Artículo 6, número 1 – Pluralidad de demandados – Artículo 22, número 4 – Impugnación de la validez de la patente – Artículo 31 – Medidas provisionales o cautelares.

Fallo del Tribunal:
"1) El artículo 6, número 1, del Reglamento (CE) nº 44/2001 del Consejo, de 22 de diciembre de 2000, relativo a la competencia judicial, el reconocimiento y la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil, debe interpretarse en el sentido de que una situación en la que dos o más sociedades domiciliadas en distintos Estados miembros son acusadas, por separado, en un procedimiento pendiente ante un órgano jurisdiccional de uno de dichos Estados miembros, de incurrir en una violación de la misma parte nacional de una patente europea, tal como se halla en vigor en otro Estado miembro, como consecuencia de la realización de actuaciones reservadas al titular de la patente respecto al mismo producto, puede llevar a resoluciones inconciliables si los asuntos fueren juzgados separadamente con arreglo a este precepto. Corresponde al tribunal remitente apreciar la existencia de un riesgo de este tipo teniendo en cuenta todos los elementos pertinentes de los autos.
2) El artículo 22, número 4, del Reglamento nº 44/2001 debe interpretarse en el sentido de que, en unas circunstancias como las controvertidas en el litigio principal, no se opone a la aplicación del artículo 31 de dicho Reglamento."

-SENTENCIA DEL TRIBUNAL DE JUSTICIA (Sala Segunda) de 12 de julio de 2012, en el Asunto C‑79/11 (Giovanardi y otros): Cooperación policial y judicial en materia penal – Decisión marco 2001/220/JAI – Estatuto de la víctima en el proceso penal – Directiva 2004/80/CE – Indemnización a las víctimas de delitos – Responsabilidad de la persona jurídica – Indemnización en el marco del proceso penal.

Fallo del Tribunal: "El artículo 9, apartado 1, de la Decisión marco 2001/220/JAI del Consejo, de 15 de marzo de 2001, relativa al estatuto de la víctima en el proceso penal, debe interpretarse en el sentido de que no se opone a que, en el ámbito de un régimen de responsabilidad de las personas jurídicas como el controvertido en el proceso principal, la víctima de una infracción penal no pueda reclamar la indemnización de los perjuicios causados directamente por dicha infracción, en el marco del proceso penal, a la persona jurídica autora de una infracción administrativa."

Bibliografía (Artículo doctrinal) - Reglamento Bruselas I y procesos con identidad de causa

Successive Proceedings over the Same Cause of Action: A Plea for a New Rule on Dismissals for Lack of Jurisdiction
PIETRO FRANZINA, Professor of International Law, University of Ferrara
in: F.Pocar, I.Viarengo, F.C. Villata, Recasting Brussels I, CEDAM, Padova, 2012, p. 253 - 271

TABLE OF CONTENTS: 1. Introductory Remarks: The Present State of Affairs. – 2. The Present Author’s Claim whereby the Introduction of a Rule on the Succession of Claims in Respect of the Same of Cause of Action Would Be a Useful Addition to the Revised Brussels I Regulation. – 3. The Problem with the Succession of Claims: An Overview. – 4. The Reasons Why the Succession of Claims Should Be a Concern for the Drafters of the Revised Regulation. a) The Efficiency of Cross-Border Litigation Should be Enhanced, so as to Promote a High Degree of Protection of the Rights of Individuals. b) The Institutional Dialogue between the Authorities of Different Member States Should Be Favoured, thus Reinforcing the Degree of Integration of the European Judicial Area. – 5. The Proposed New Rule: Its Essential Features … a) The Substantive Side of the Proposed Rule: The Plaintiff Should Be Entitled to Enjoy, Before the Court Newly Seised of the Matter, the Benefits of the Initial Claim subject to Uniform Conditions. b) The Procedural and Institutional Side of the Rule: Preservation of the Substantive Benefits of the Initial Claim Shall Occur subject to New Proceedings Being Instituted soon after the Dismissal of the Claim. – 6. … And Its Possible Wording.

Bibliografía (Artículo doctrinal) - Las acciones colectivas en la reforma del Reglamento Bruselas I

Collective Redress in the Proposal for a Brussels I bis Regulation: A Coherent Approach?
Laura Carballo Piñeiro, Associate Professor at the University of Santiago de Compostela (Spain)
Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht / Journal of European Consumer and Market Law, Volume 1, Number 2 (June 2012), p. 81 - 94
[full text]

In rund der Hälfte der EU Mitgliedstaaten gibt es bereits Regelungen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung. Wenngleich die Herangehensweise an die komplexe Materie des kollektiven Rechtsschutzes national sehr unterschiedlich ist, steht doch ein Element stets im Zentrum des Regelungsbedürfnisses, nämlich die Einführung spezieller Verfahrensgarantien für die Kläger, die im Prozess nicht selbst auftreten. In Verfahren mit Auslandsbezug ist der Klägerschutz insbesondere im Hinblick auf das Exequaturverfahren zentral. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die relevanten Bestimmungen der geplanten Neufassung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Der kollektive Rechtsschutz ist eine der Materien, für die der Verordnungsvorschlag das sonst abgeschaffte Exequaturverfahren aufrechterhalten will. Die betreffenden Bestimmungen greifen allerdings zu kurz, vor allem indem sie nur bestimmte kollektive Klagen betreffen. Weiters diskutiert der Beitrag die Problematik paralleler kollektiver Verfahren, zu denen der Verordnungsvorschlag schweigt, und denen sich auch die anderen einschlägigen Kommissionsdokumente nur indirekt widmen.

Congreso de los Diputados - Proposición de Ley de navegación marítima (tercer intento)

Proposición de Ley General de Navegación Marítima (Presentada por el Grupo Parlamentario Socialista) (BOCG-Congreso, Serie B, núm. 84-1, de 6-7-2012).

Nota: El texto de este Proyecto se corresponde en su práctica totalidad -difieren en las modificaciones de otros textos legislativos, que se preveían en las disposiciones finales segunda, tercera y cuarta del texto de 2008- con el Proyecto de Ley General de Navegación Marítima de 19.12.2008, presentado la pasada legislatura y que no llegó a ser aprobado (véase la entrada del blog Conflictus Legum del día 22.12.2008) (este último proyecto se correspondía, a su vez, con el presentado el 10.11.2006). Hasta tal punto llega la copia del texto del anterior proyecto que ni tan siquiera los proponentes se han molestado en actualizarlo para, por ejemplo, introducir las novedades producidas en estos casi cuatro años, como, por ejemplo, en el tema del embargo preventivo de buques, en el que no han sido capaces de suprimir la referencia al Convenio de Bruselas de 1952 (art. 497), denunciado por España con efectos 28.3.2012 (véase la entrada de este blog del día 7.10.2011).
Llama también la atención que ahora se vuelva a presentar esta proposición, cuando el Partido Socialista fue incapaz de aprobar dos proyectos presentados durante las dos legislaturas en las que tenía mayoría parlamentaria.

Como ya indiqué el año 2008, estamos nuevamente ante un texto que hay que leerse con calma, pues está plagado de disposiciones que afectan al Derecho Internacional Privado (son más los preceptos afectados que los que no poseen interés directo). En este sentido, véanse los siguientes preceptos:

• Artículos 2, 12, 13-1, 14-1, 16-2, 17-1, 20, 21, 23-1, 25-2, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 39-2º y 3º, 40, 41, 42, 44, 45-2, 46, 48, 50, 51, 55-1, 58, 61-2, 66-2, 70-2, 71-2, 72-2, 73, 74-1, 75-2, 76-2, 78, 79, 80, 81-2, 82-2, 83-1, 84-3, 87, 94-3, 98 a 103, 104-3, 110-5, 120, 123-2, 128-1, 139, 142, 143, 145, 146, 154, 155, 156-3, 172-1, 173-1, 174, 176-1, 189-3, 193, 195-2, 209-1, 214-2, 216-1, 217-3, 219, 220, 224-2, 225, 227-3, 230-1, 234-2, 314-2, 319-1, 335-1, 336-1, 337-2, 364, 369-1, 387, 393-3, 396, 398-3, 415-2, 419-2, 420, 423-2, 426-1, 427, 431-2, 447-b), 497-1, 501, 504-2, 506, 509-d), 514, 515-2, 523-4
• DA3ª, DA5ª-5, DA6ª, DF2ª

Bibliografía (Revista de revistas) - REEI núm. 23 (junio 2012)

Contribuciones seleccionadas de la Revista Electrónica de Estudios Internacionales, publicadas en el núm. 23 (junio 2012):

ESTUDIOS:

-Mediación familiar internacional, la directiva sobre ciertos aspectos de la mediación en asuntos civiles y mercantiles y su incorporación al derecho español
Alfonso Ybarra Bores
Revista Electrónica de Estudios Internacionales, núm. 23 (2012) - [texto]

La mediación es un procedimiento alternativo de solución de conflictos que cada día adquiere una mayor relevancia. Aumentan los números de casos en los que se producen rupturas de parejas y matrimonios mixtos, y en tales supuestos la mediación familiar internacional se nos presenta como el mecanismo adecuado para dar solución al conflicto. La Directiva 2008/52 de 21 de mayo de 2008, sobre ciertos aspectos de la mediación en asuntos civiles y mercantiles, cuyo plazo de transposición finalizó el 21 de mayo de 2011, ha supuesto un avance al tratarse de un instrumento que ofrece respuestas para los casos de mediaciones en supuestos de litigios familiares transfronterizos. Lamentablemente a día de hoy la transposición de la Directiva al derecho español no ha tenido lugar.

NOTAS:

-Nuevas pautas del TJUE para la identificación del lugar de entrega de las mercancías en las compraventas internacionales a distancia
Nerea Magallón Elósegui
Revista Electrónica de Estudios Internacionales, núm. 23 (2012) - [texto]

El Tribunal de Justicia de la Unión se ha visto obligado a despejar dudas sobre cómo interpretar el artículo 5.1 b) del Reglamento de Bruselas 44/2001 referido al foro del lugar de entrega de las mercancías. En las últimas decisiones adoptadas en los Asuntos C-381/98, Car Trim y C-87/10 Electrosteel establece nuevas pautas a seguir por los tribunales nacionales para localizar el lugar de entrega de las mercancías en los contratos internacionales de compraventa a distancia. En conjunto, ambas decisiones representan un giro en su jurisprudencia anterior hacia una línea interpretativa de la norma europea que se aleja del recurso a la lex contractus. El TJUE construye una definición autónoma en la que, por primera vez, las cláusulas contractuales referidas al uso de Incoterms van a tener un valor determinante.

CRÓNICAS:

-Crónica de actualidad de Derecho internacional privado (Julio - diciembre 2011)
F. Garau Sobrino y A. Espiniella Menéndez (Coords.)
Revista Electrónica de Estudios Internacionales, núm. 23 (2012) - [texto]

-Crónica sobre derecho procesal civil internacional (Julio - diciembre 2011)
Andrés Rodríguez Benot y Alfonso Ybarra Bores
Revista Electrónica de Estudios Internacionales, núm. 23 (2012) - [texto]

-Crónica sobre la solución de controversias en materia de inversiones extranjeras (Enero - diciembre 2011)
Francisco José Pascual Vives (Coord.)
Revista Electrónica de Estudios Internacionales, núm. 23 (2012) - [texto]

Últimos números: 21 (junio 2011), 22 (diciembre 2011).

BOE de 7.7.2012

-Ley 4/2012, de 6 de julio, de contratos de aprovechamiento por turno de bienes de uso turístico, de adquisición de productos vacacionales de larga duración, de reventa y de intercambio y normas tributarias.

Nota: Esta norma proviene del Real Decreto-ley 8/2012, de 16 de marzo (véase la entrada de este blog del día 17.3.2012), al que deroga (véase la disposición derogatoria única).
Esta norma transpone al ordenamiento español la Directiva 2008/122/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 14 de enero de 2009 , relativa a la protección de los consumidores con respecto a determinados aspectos de los contratos de aprovechamiento por turno de bienes de uso turístico, de adquisición de productos vacacionales de larga duración, de reventa y de intercambio (véase la disposición final segunda).

En ella cabe destacar los siguientes preceptos:

-Art. 9.3: En relación con la información precontractual, que el empresario debe facilitar con suficiente antelación a la prestación del consentimiento por el consumidor a cualquier oferta sobre los contratos, se determina:

"Dicha información se redactará en la lengua o en una de las lenguas del Estado miembro en que resida el consumidor o del que este sea nacional, a su elección, siempre que se trate de una lengua oficial de la Unión Europea. Si el consumidor es residente en España o el empresario ejerce aquí sus actividades, el contrato deberá redactarse además en castellano y, en su caso, a petición de cualquiera de las partes, podrá redactarse también en cualquiera de las otras lenguas españolas oficiales en el lugar de celebración del contrato."

-Art. 11.1: Por lo que respecta a la forma y contenido de los contratos, se establece:

"Los contratos de aprovechamiento por turno de bienes de uso turístico, de producto vacacional de larga duración, de reventa o de intercambio, se formalizarán por escrito, en papel o en otro soporte duradero, y se redactarán, en un tamaño tipográfico y con un contraste de impresión adecuado que resulte fácilmente legible, en la lengua o en una de las lenguas del Estado miembro en que resida el consumidor o del que este sea nacional, a su elección, siempre que se trate de una lengua oficial de la Unión Europea. Si el consumidor es residente en España o el empresario ejerce aquí sus actividades, el contrato deberá redactarse además en castellano y, en su caso, a petición de cualquiera de las partes, podrá redactarse también en cualquiera de las otras lenguas españolas oficiales en el lugar de celebración del contrato."

-Art. 17: Se titula "Normas de Derecho Internacional Privado" y establece:

"En el caso de que la ley aplicable al contrato entre un empresario y el consumidor adquirente de derechos de aprovechamiento por turno de bienes de uso turístico, de productos vacacionales de larga duración, de reventa o de intercambio, sea, con arreglo al Reglamento (CE) n.º 593/2008 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 17 de junio de 2008, sobre la ley aplicable a las obligaciones contractuales (ROMA I), la ley de un Estado no miembro del Espacio Económico Europeo, el consumidor podrá invocar la protección jurídica que le otorga la presente Ley, en cualquiera de los siguientes casos:
a) Cuando alguno de los inmuebles en cuestión esté situado en el territorio de un Estado miembro del Espacio Económico Europeo.
b) Cuando el contrato, no estando directamente relacionado con un bien inmueble, lo esté con las actividades que el empresario ejerza en un Estado miembro o que tengan proyección en un Estado miembro."

En relación con este precepto, en la exposición de motivos de la Ley se dice: "Con carácter general, la determinación del Derecho aplicable a los contratos comprendidos en el título I, es el Reglamento (CE) n.º 593/2008, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 17 de junio de 2008, sobre ley aplicable a las obligaciones contractuales (ROMA I), el cual, en su artículo 6 establece los criterios relativos a la ley aplicable a los contratos internacionales de consumo. Ahora bien, dado que en virtud de este Reglamento, la legislación de un tercer país puede ser aplicable, concretamente cuando los empresarios se dirigen a los consumidores mientras estos se encuentran en un país distinto de su país de residencia, la Directiva contiene una salvaguardia adicional cuando tenga competencia sobre el contrato un órgano jurisdiccional de los Estados miembros, a fin de garantizar que el consumidor no se vea privado de la protección de esta norma europea; salvaguardia que es incorporada a nuestro ordenamiento jurídico."

-El art. 20, titulado "reclamación extrajudicial", tiene el siguiente contenido:

"El empresario y el consumidor podrán someter sus conflictos al arbitraje de consumo, mediante adhesión de aquel al sistema arbitral del consumo o a otros sistemas de resolución extrajudicial de conflictos, que figuren en la lista que publica la Comisión europea sobre sistemas alternativos de resolución de conflictos con consumidores y que respete los principios establecidos por la normativa en materia de consumo."

-Art. 23.8: En relación con el Título II (Normas especiales sobre aprovechamiento por turno de bienes inmuebles de uso turístico) se establece:

"8. Lo dispuesto en el presente título no es obstáculo para la validez de cualquier otra modalidad contractual de constitución de derecho de naturaleza personal o de tipo asociativo, que tenga por objeto la utilización de uno o varios alojamientos para pernoctar durante más de un periodo de ocupación, constituidas al amparo y en los términos contenidos en las normas de la Unión Europea, en particular, en el Reglamento (CE) n.º 593/2008 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 17 de junio de 2008, sobre la ley aplicable a las obligaciones contractuales (ROMA I) y en los convenios internacionales en que España sea parte. A todas estas modalidades contractuales les será de aplicación lo dispuesto en el título I de esta Ley.
Para facilitar la publicidad y mejor conocimiento general de dichos regímenes y de sus normas reguladoras, y con efectos meramente publicitarios, los citados regímenes obligacionales constituidos al amparo de la normativa internacional, así como sus normas reguladoras podrán, si su propietario titular registral lo considera oportuno, ser publicitados en el Registro de la Propiedad donde radique el inmueble.
Dicha publicitación, que consistirá en dar publicidad al régimen existente conforme a las normas de la presente Ley, se hará por medio de escritura pública, a otorgar por el propietario del inmueble, donde haga constar las características del régimen existente y sus normas reguladoras.
Se presumirá, a todos los efectos legales, que las normas publicitadas están en vigor, mientras no sea publicitada su modificación. Cualquier modificación del régimen o de sus normas reguladoras habrán de ser publicitadas en igual forma, siendo el propietario responsable de los perjuicios que pudieran derivarse a los terceros por no estar debidamente actualizadas las reglas reguladoras del régimen, a menos que se acredite el efectivo conocimiento de las mismas por el tercero."

-Art. 25.1.c): En él se establece que el régimen de aprovechamiento por turno deberá ser constituido por el propietario registral del inmueble, para lo cual deberá previamente, entre otras cuestiones:

"Haber celebrado, de conformidad con lo establecido en el presente capítulo, el contrato con una empresa de servicios que reúna los requisitos que a éstas se exijan, salvo que el propietario, cumpliendo los mismos requisitos, haya decidido asumirlos directamente.
Las empresas de servicios no podrán estar domiciliadas en paraísos fiscales y tendrán que tener, al menos, una sucursal domiciliada en algún Estado miembro de la Unión Europea."

-Art. 25.2, p. 1º: Por lo que se refiere a la constitución del régimen de aprovechamiento por turno, se establece:

"El propietario que constituya el régimen sobre un inmueble en construcción deberá, además, contratar a favor de los futuros adquirentes de derechos de aprovechamiento por turno un aval bancario con alguna de las entidades registradas en el Banco de España, o un seguro de caución celebrado con entidad autorizada para operar en dicho ramo en cualquier Estado miembro de la Unión Europea, que garantice la devolución de las cantidades entregadas a cuenta para la adquisición del derecho, actualizadas con arreglo al Índice de Precios de Consumo, si la obra no ha sido finalizada en la fecha fijada o no se ha incorporado el mobiliario descrito en la escritura reguladora cuando el adquirente del derecho opte por la resolución del contrato. Las cantidades así recibidas serán independientes de las que deba satisfacer el propietario o promotor en concepto de indemnización de daños y perjuicios, consecuencia del incumplimiento de sus obligaciones."

-Art. 30.3: En relación con los contratos celebrados por toda persona física o jurídica en el marco de su actividad profesional y relativo a derechos de aprovechamiento por turno de bienes inmuebles se establece:

"El contrato y la información precontractual previstos en este título se redactarán en la lengua o en una de las lenguas del Estado miembro en que resida el adquirente o del que este sea nacional, a su elección, siempre que se trate de una lengua oficial de la Unión Europea. Si el adquirente es residente en España o el empresario ejerce aquí sus actividades, el contrato deberá redactarse además en castellano y, en su caso, a petición de cualquiera de las partes, podrá redactarse también en cualquiera de las otras lenguas españolas oficiales en el lugar de celebración del contrato. Asimismo, el transmitente deberá entregar al adquirente la traducción jurada del contrato a la lengua o a una de las lenguas oficiales del Estado miembro de la Unión Europea en que esté situado el inmueble, siempre que sea una de las lenguas oficiales de la Unión.
Los adquirentes extranjeros que no sean nacionales de algún Estado miembro de la Unión Europea ni residentes en los mismos podrán exigir que el contrato y los demás documentos se les entreguen traducidos a la lengua de un Estado miembro de la Unión Europea que ellos elijan.
Los propietarios, promotores o cualquier persona física o jurídica que se dedique profesionalmente a la transmisión de derechos de aprovechamiento por turno deberán conservar, a disposición de las organizaciones de consumidores y, en su caso, de las autoridades turísticas, las traducciones de los documentos que deben entregar a cualquier adquirente y de las cláusulas que tengan la consideración de condiciones generales.
Sin perjuicio de las responsabilidades a que haya lugar, en caso de existir alguna divergencia entre las distintas versiones, se aplicará la más favorable al adquirente."

-Art. 35, p. 1º: Por lo que se refiere al ámbito de aplicación de las normas tributarias reguladas en el Título III se establece:

"Las normas tributarias contempladas en este título se aplicarán a los derechos regulados en el título II, sin perjuicio de lo dispuesto en los Tratados y Convenios internacionales en los que España sea parte."

-En los Anexos I a IV, referidos a los formularios de información normalizados para los distintos tipos de contratos, se contiene una cláusula idéntica en todos ellos del siguiente tenor (véase Anexo I, parte 2, párrafo 4º; Anexo II, parte 2, párrafo 5º; Anexo III, parte 2, párrafo 4º, y Anexo IV, parte 2, párrafo 4º):

"De conformidad con el Derecho internacional privado, el contrato podrá regirse por una legislación distinta de la del Estado miembro en que el consumidor tenga su residencia o domicilio habitual y los posibles litigios podrán remitirse a órganos jurisdiccionales distintos de los del Estado miembro en que el consumidor tenga su residencia o domicilio habitual."

-Ley 5/2012, de 6 de julio, de mediación en asuntos civiles y mercantiles.

Nota: Esta disposición proviene Real Decreto-ley 5/2012, de 5 de marzo (véase la entrada de este blog del día 6.3.2012), que queda derogado (disposición derogatoria).
Mediante esta Ley se incorpora al ordenamiento español la Directiva 2008/52/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 21 de mayo de 2008 , sobre ciertos aspectos de la mediación en asuntos civiles y mercantiles (disposición final sexta).

En ella cabe destacar los siguientes preceptos:

-Art. 2: Regula el ámbito de aplicación de la Ley en los siguiente términos:

"1. Esta Ley es de aplicación a las mediaciones en asuntos civiles o mercantiles, incluidos los conflictos transfronterizos, siempre que no afecten a derechos y obligaciones que no estén a disposición de las partes en virtud de la legislación aplicable.
En defecto de sometimiento expreso o tácito a esta Ley, la misma será aplicable cuando, al menos, una de las partes tenga su domicilio en España y la mediación se realice en territorio español.
2. Quedan excluidos, en todo caso, del ámbito de aplicación de esta Ley:
a) La mediación penal.
b) La mediación con las Administraciones públicas.
c) La mediación laboral.
d) La mediación en materia de consumo."

-Art. 3: Se ocupa de los "conflictos transfronterizos":

"1. Un conflicto es transfronterizo cuando al menos una de las partes está domiciliada o reside habitualmente en un Estado distinto a aquél en que cualquiera de las otras partes a las que afecta estén domiciliadas cuando acuerden hacer uso de la mediación o sea obligatorio acudir a la misma de acuerdo con la ley que resulte aplicable. También tendrán esta consideración los conflictos previstos o resueltos por acuerdo de mediación, cualquiera que sea el lugar en el que se haya realizado, cuando, como consecuencia del traslado del domicilio de alguna de las partes, el pacto o algunas de sus consecuencias se pretendan ejecutar en el territorio de un Estado distinto.
2. En los litigios transfronterizos entre partes que residan en distintos Estados miembros de la Unión Europea, el domicilio se determinará de conformidad con los artículos 59 y 60 del Reglamento (CE) n.º 44/2001 del Consejo, de 22 de diciembre de 2000, relativo a la competencia judicial, el reconocimiento y la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil."

-Art. 5.1: En relación con las instituciones de mediación, establece:

"Tienen la consideración de instituciones de mediación las entidades públicas o privadas, españolas o extranjeras, y las corporaciones de derecho público que tengan entre sus fines el impulso de la mediación, facilitando el acceso y administración de la misma, incluida la designación de mediadores, debiendo garantizar la transparencia en la referida designación. Si entre sus fines figurase también el arbitraje, adoptarán las medidas para asegurar la separación entre ambas actividades."

-Art. 5.2: Determina que las instituciones de mediación "podrán implantar sistemas de mediación por medios electrónicos, en especial para aquellas controversias que consistan en reclamaciones dinerarias."

-Art. 24: Se ocupa de las actuaciones desarrolladas por medios electrónicos:

"1. Las partes podrán acordar que todas o alguna de las actuaciones de mediación, incluida la sesión constitutiva y las sucesivas que estimen conveniente, se lleven a cabo por medios electrónicos, por videoconferencia u otro medio análogo de transmisión de la voz o la imagen, siempre que quede garantizada la identidad de los intervinientes y el respeto a los principios de la mediación previstos en esta Ley.
2. La mediación que consista en una reclamación de cantidad que no exceda de 600 euros se desarrollará preferentemente por medios electrónicos, salvo que el empleo de éstos no sea posible para alguna de las partes."

-El art. 25 se ocupa de la formalización del título ejecutivo. En él cabe destacar los núms. 3 y 4:

"[...] 3. Cuando el acuerdo de mediación haya de ejecutarse en otro Estado, además de la elevación a escritura pública, será necesario el cumplimiento de los requisitos que, en su caso, puedan exigir los convenios internacionales en que España sea parte y las normas de la Unión Europea.
4. Cuando el acuerdo se hubiere alcanzado en una mediación desarrollada después de iniciar un proceso judicial, las partes podrán solicitar del tribunal su homologación de acuerdo con lo dispuesto en la Ley de Enjuiciamiento Civil."

-Art. 27: Se titula "ejecución de los acuerdos de mediación transfronterizos" y en él se determina:

"1. Sin perjuicio de lo que dispongan la normativa de la Unión Europea y los convenios internacionales vigentes en España, un acuerdo de mediación que ya hubiera adquirido fuerza ejecutiva en otro Estado sólo podrá ser ejecutado en España cuando tal fuerza ejecutiva derive de la intervención de una autoridad competente que desarrolle funciones equivalentes a las que desempeñan las autoridades españolas.
2. Un acuerdo de mediación que no haya sido declarado ejecutable por una autoridad extranjera sólo podrá ser ejecutado en España previa elevación a escritura pública por notario español a solicitud de las partes, o de una de ellas con el consentimiento expreso de las demás.
3. El documento extranjero no podrá ser ejecutado cuando resulte manifiestamente contrario al orden público español."

-La disposición adicional cuarta, párrafo tercero, establece en relación con la utilización de medios electrónicos:

"Los medios electrónicos a los que se refiere el artículo 24 de esta Ley deberán atenerse a las condiciones de accesibilidad previstas en la Ley 34/2002, de 11 de julio, de servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico."

-La disposición final primera modifica el art. 5, letra ñ, de la Ley 2/1974, de 13 de febrero, de Colegios Profesionales, que pasa a tener la siguiente redacción:

"ñ) Impulsar y desarrollar la mediación, así como desempeñar funciones de arbitraje, nacional e internacional, de conformidad con lo establecido en la legislación vigente."

-La disposición final segunda modifica el art. 2.1, letra i), de la Ley 3/1993, de 22 de marzo, Básica de las Cámaras Oficiales de Comercio, Industria y Navegación, pasa a tener la siguiente redacción:

"i) Impulsar y desarrollar la mediación, así como desempeñar funciones de arbitraje mercantil, nacional e internacional, de conformidad con lo establecido en la legislación vigente."

-Disposición final tercera, núm. 2: Modifica el art. 39 de la LEC, que pasa a tener la siguiente redacción:

"Artículo 39. Apreciación de la falta de competencia internacional o de jurisdicción a instancia de parte.
El demandado podrá denunciar mediante declinatoria la falta de competencia internacional o la falta de jurisdicción por pertenecer el asunto a otro orden jurisdiccional o por haberse sometido a arbitraje o mediación la controversia."

-DF tercera, núm. 3: Modifica el art. 63.1, p. 1º, LEC, que queda redactado del siguiente modo:

"1. Mediante la declinatoria, el demandado y los que puedan ser parte legítima en el juicio promovido podrán denunciar la falta de jurisdicción del tribunal ante el que se ha interpuesto la demanda, por corresponder el conocimiento de ésta a tribunales extranjeros, a órganos de otro orden jurisdiccional, a árbitros o a mediadores."

-La DF tercera, núm. 5, da nueva redacción al art. 66 LEC, que pasa a tener el siguiente contenido:

"Artículo 66. Recursos en materia de competencia internacional, jurisdicción, sumisión a arbitraje o mediación y competencia objetiva.
1. Contra el auto absteniéndose de conocer por falta de competencia internacional, por pertenecer el asunto a tribunal de otro orden jurisdiccional, por haberse sometido el asunto a arbitraje o a mediación o por falta de competencia objetiva, cabrá recurso de apelación.
2. Contra el auto por el que se rechace la falta de competencia internacional, de jurisdicción o de competencia objetiva, sólo cabrá recurso de reposición, sin perjuicio de alegar la falta de esos presupuestos procesales en la apelación contra la sentencia definitiva.
Lo dispuesto en el párrafo anterior será también de aplicación cuando el auto rechace la sumisión del asunto a arbitraje o a mediación."

-La disposición final séptima se ocupa del procedimiento simplificado de mediación por medios electrónicos para reclamaciones de cantidad:

"El Gobierno, a iniciativa del Ministerio de Justicia, promoverá la resolución de los conflictos que versen sobre reclamaciones de cantidad a través de un procedimiento de mediación simplificado que se desarrollará exclusivamente por medios electrónicos. Las pretensiones de las partes, que en ningún caso se referirán a argumentos de confrontación de derecho, quedarán reflejadas en los formularios de solicitud del procedimiento y su contestación que el mediador o la institución de mediación facilitarán a los interesados. El procedimiento tendrá una duración máxima de un mes, a contar desde el día siguiente a la recepción de la solicitud y será prorrogable por acuerdo de las partes."

Esta Ley entrará en vigor dentro de 20 días (disposición final décima).

[BOE n. 162, de 7.7.2012]

Tribunal de Justicia de la Unión Europea (5.7.2012)

SENTENCIA DEL TRIBUNAL DE JUSTICIA (Sala Primera) de 5 de julio de 2012, en el Asunto C‑527/10 (ERSTE Bank Hungary): Cooperación judicial en materia civil – Procedimientos de insolvencia – Reglamento (CE) nº 1346/2000 – Artículo 5, apartado 1 – Ámbito de aplicación temporal – Acción real ejercitada en un Estado que no es miembro de la Unión Europea – Procedimiento de insolvencia abierto contra el deudor en otro Estado miembro – Primer Estado pasa a ser miembro de la Unión Europea – Aplicabilidad.

Fallo del Tribunal:
"El artículo 5, apartado 1, del Reglamento (CE) nº 1346/2000 del Consejo, de 29 de mayo de 2000, sobre procedimientos de insolvencia, debe interpretarse en el sentido de que, en circunstancias como las del litigio principal, esta disposición también resulta aplicable a los procedimientos de insolvencia abiertos antes de la adhesión de la República de Hungría a la Unión Europea si, a 1 de mayo de 2004, los bienes del deudor sobre los que recaía el derecho real controvertido se hallaban en el territorio de dicho Estado, extremo que corresponde verificar al órgano jurisdiccional remitente."

Últimas decisiones sobre la Patente Unitaria de la UE

En el Consejo Europeo celebrado los días 28 y 29 de junio, entre otras cuestiones, se alcanzó un acuerdo sobre la última cuestión que estaba pendiente sobre el tema de la patente unitaria. Se trata de la relativa a la sede de la división central del Tribunal de Primera Instancia del Tribunal Unificado de Patentes (TUP). La sede, junto con la oficina del Presidente del Tribunal de Primera Instancia, se ubicará en París. El primer Presidente del Tribunal de Primera Instancia procederá del Estado miembro de acogida de la división central.
En atención a la naturaleza altamente especializada de la resolución de litigios en materia de patentes y la necesidad de mantener altas normas de calidad, se crearán grupos temáticos en dos secciones de la división central, uno en Londres (química, incluidos los productos farmacéuticos, Clasificación C, necesidades corrientes de la vida, Clasificación A) y otro en Múnich (mecánica, Clasificación F).
El Tribunal Unificado de Patentes tendrá competencia exclusiva respecto de las acciones judiciales referentes a la validez o violación de una patente unitaria europea. De este modo, se evita que se incoen diferentes causas en distintos Estados miembros acerca de una misma patente, así como el riesgo de que diversas sentencias sobre un mismo litigio difieran de un Estado miembro a otro. Se espera que el sistema jurisdiccional unificado rebaje considerablemente los costes de los litigios sobre patentes que hayan de asumir las empresas (la Comisión estima la reducción en, aproximadamente, 289 millones de euros al año).

El futuro sistema de patente unitaria de la UE está integrado por el Tribunal Unificado de Patentes, por un Reglamento sobre la propia patente unitaria y otro Reglamento sobre las estipulaciones en materia de traducción de la patente unitaria. En diciembre de 2011, los Estados miembros y el Parlamento Europeo llegaron a un acuerdo sobre los Reglamentos. Se pretende que la futura patente unitaria sea válida en todos los Estados miembros participantes y que se obtenga mediante demanda única. El régimen lingüístico se inspiraría en el actual sistema empleado por la Oficina Europea de Patentes, donde los idiomas de trabajo son el inglés, el francés y el alemán, reduciéndose los costes de adquisición de protección. Así, se calcula que obtener una patente para 13 Estados miembros tiene un coste de unos 20.000 euros, de los cuales 14.000 son de traducción. Frente a ello, la obtención de una patente norteamericana cuesta aproximadamente 1.850 euros.

Este mes de julio, el Parlamento Europeo votará el conjunto legislativo relativo a la patente unitaria y el Consejo adoptará los dos Reglamentos, que entrarán en vigor de forma simultánea. Los Estados miembros firmarán en el segundo semestre de 2012 el Acuerdo sobre el Tribunal Unificado de Patentes, que entrará en vigor cuando haya sido ratificado por al menos 13 Estados miembros.

Véase la Decisión del Consejo, de 10 de marzo de 2011, por la que se autoriza una cooperación reforzada en el ámbito de la creación de protección mediante una patente unitaria, en la que no participan Italia, Suecia y España. Véase la entrada del blog Conflictus Legum del día 22.3.2011.

Más información:

• Resumen del Consejo Europeo.
• Información del Consejo sobre la Patente unitaria.
• Blog Lvcentinvs, de Aurelio López-Tarruella (Universidad de Alicante).

Instrucción de la FGE sobre tramitación de las cuestiones de inconstitucionalidad

Instrucción 2/2012 de la Fiscalía General del Estado sobre criterios a seguir en la tramitación de las cuestiones de inconstitucionalidad.

Diario La Ley.es, 28 Jun. 2012
[texto de la Instrucción]

SUMARIO: I.-Introducción II.-Comunicación entre Fiscalías III.-Tramitación III.-1 Inicio del planteamiento de la cuestión de inconstitucionalidad III.-2 Legitimación III.-3 Objeto III.-4 Momento procesal para plantear la cuestión de inconstitucionalidad III.-5 Audiencia de las partes III.-6 Juicio de relevancia y de aplicabilidad III.-7 Contenido del informe III.-8 Efectos del planteamiento de la cuestión de inconstitucionalidad IV.-Actuación del Ministerio Fiscal IV.-1 Pautas generales IV.-2 Legitimación del Fiscal para promover el planteamiento de una cuestión de inconstitucionalidad V.-Conclusiones.

CONCLUSIONES:

PRIMERA. La extraordinaria trascendencia de las cuestiones de inconstitucionalidad impone a la Fiscalía la máxima diligencia y rigor técnico jurídico en el despacho de estos incidentes.
SEGUNDA. Desde el momento en que se recabe el informe previsto en el arto 35 LOTC, los Sres. Fiscales deben comunicarlo a su Fiscal Jefe y, simultáneamente, éste debe ponerlo en conocimiento de la Fiscalía ante el Tribunal Constitucional.
Todas las comunicaciones con la Fiscalía ante el Tribunal Constitucional deberán realizarse, por regla general, a través del Fiscal Jefe de la Fiscalía correspondiente, o, cuando menos, con su conocimiento.
TERCERA. El procedimiento incidental debe tramitarse por escrito, por lo que si en la vista oral previa al dictado de sentencia se recaba el informe del Ministerio Público, los Sres. Fiscales informarán en el sentido de que procede tramitar en forma la cuestión, absteniéndose de informar oralmente en cuanto al fondo.
Los Sres. Fiscales deberán comprobar que se cumplen los demás requisitos exigidos por el arto 35.2 LOTC, esto es, la necesidad de que el órgano judicial identifique la norma o normas legales que pueden ser objeto de la cuestión de inconstitucionalidad y el precepto constitucional que se supone infringido, que se conceda audiencia a Fiscal y a las partes por el plazo común e improrrogable de 10 días y que el incidente se abra en el momento procesal oportuno. El incumplimiento de cualesquiera de estos requisitos deberá motivar la presentación del recurso procedente.
CUARTA. La concreción de la norma que se entiende inconstitucional y de los preceptos de la CE a los que presuntamente se opone debe hacerse de modo preciso. Los Sres. Fiscales deberán recurrir las resoluciones en las que se plantee la cuestión incurriendo en imprecisiones u omisiones de esta naturaleza.
QUINTA. La audiencia ha de realizarse con traslado simultáneo a todas las partes en el proceso y al Ministerio Fiscal en todo caso, aunque no haya sido parte.
SEXTA. En cada caso habrá de ser la Fiscalía ante el Tribunal Constitucional la que decida el contenido del informe. Si por haberse planteado la cuestión con anterioridad, o por cualquier otro motivo existe ya un criterio claro, podrá ésta impartir instrucciones para que en el dictamen a presentar ante la jurisdicción ordinaria se fije la posición de fondo de la Fiscalía. En otro caso el contenido del informe, de acuerdo con las pautas que imparta la Fiscalía ante el Tribunal Constitucional, se limitará a los extremos reseñados en la Circular 2/1999, de 30 de diciembre.
SÉPTIMA. Deberá designarse en cada Fiscalía un Fiscal o Fiscales encargados del despacho de las cuestiones de inconstitucionalidad, bajo la directa supervisión del Fiscal Jefe.
OCTAVA. Los Fiscales pueden instar el planteamiento de la cuestión en aquellos procesos civiles, penales, contencioso-administrativos o laborales en que por aplicación de las normas procesales respectivas o del Estatuto del Ministerio Fiscal esté interviniendo. Pero en estos casos será requisito indispensable recabar mediante un informe la conformidad de esta Fiscalía General.
También será requisito indispensable recabar la conformidad de la Fiscalía General para promover la ampliación del objeto de la cuestión de inconstitucionalidad en un incidente en trámite, elevando el correspondiente informe.