Bibliografía (Artículo doctrinal) - Obligaciones alimenticias

La ejecución de las resoluciones de alimentos previstas en el Reglamento (CE) núm. 4/2009 del Consejo
Rodrigo LACUEVA BERTOLACCI, Secretario Judicial, Doctor en Derecho Procesal, Máster en Derecho de la UE
Diario La Ley (Unión Europea), Nº 7747, Sección Doctrina, 30 Nov. 2011

El 18 de junio de 2011 entró en vigor la totalidad del Reglamento núm. 4/2009, del Consejo, de 18 de diciembre de 2008, relativo a la competencia, la Ley aplicable, el reconocimiento y la ejecución de las resoluciones y la cooperación en materia de obligaciones de alimentos. Entre otras cuestiones, nace para conseguir una mayor eficacia y sencillez en la ejecución forzosa del crédito alimenticio en los supuestos en los que, dentro de la UE, el deudor reside en un Estado miembro distinto del que dictó la resolución. Constituye un paso más en la construcción del Espacio Judicial Europeo.

Nota: Véase el Reglamento (CE) nº 4/2009 del Consejo, de 18 de diciembre de 2008, así como la entrada del blog Conflictus Legum del día 10.1.2009.

Bibliografía (Revista de revistas) - IPRax 6/2011

Última entrega de la revista Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRax): 6/2011 (November 2011).

Extracto del índice del número [índice completo]:

Abhandlungen:

-Christoph M. Giebel: Fünf Jahre Europäischer Vollstreckungstitel in der deutschen Gerichtspraxis – Zwischenbilanz und fortbestehender Klärungsbedarf, S. 529-534.

Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) ist nunmehr seit rund fünf Jahren anwendbar. Während dieses Zeitraums haben höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung der deutschen EuVT-Praxis in Teilbereichen bereits verlässliche Konturen verliehen.
Dessen ungeachtet besteht – gerade auch vor dem Hintergrund fehlender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – in einzelnen Fragen nach wie vor grundsätzlicher Klärungsbedarf. Der Beitrag zieht eine Zwischenbilanz der bisherigen Rechtsprechung zur EuVTVO und zeigt Lösungswege für einige wesentliche, noch nicht bewältigte Problemstellungen auf. Als zentralen Missstand der deutschen Rechtslage zur EuVTVO identifiziert der Autor, dass bestimmte Entscheidungen, die in den Anwendungsbereich der EuVTVO fallen, aufgrund des Fehlens einfachgesetzlicher Vorgaben über die Belehrung des Schuldners gemäß Art. 17, 18 EuVTVO rechtspraktisch von einer Bestätigung als EuVT ausgeschlossen sind bzw. eine solche jedenfalls erheblich erschwert ist. Dies betrifft insbesondere Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Zwangsgeld- und Ordnungsgeldbeschlüsse gemäß §§ 888, 890 ZPO. Der Autor schlägt de lege ferenda vor, dass der Bundesgesetzgeber durch Schaffung weiterer Durchführungsvorschriften in der ZPO klarstellen möge, dass auch Entscheidungen in Antragsverfahren als EuVT bestätigt werden können. Dem Gläubiger bleibe es einstweilen allerdings unbenommen, unmittelbar auf der Grundlage der vorrangig anwendbaren EuVTVO dem Schuldner die Belehrungen im Sinne von Art. 17, 18 EuVTVO selbst zu erteilen.

-C. F. Nordmeier: New Yorker Heimfallrecht an erbenlosen Nachlassgegenständen und deutsches Staatserbrecht (§ 1936 BGB), S. 535-541

§ 3-5.1 b des New Yorker Estates, Powers and Trust Law (EPTL) beruft für die Rechtsnachfolge von Todes wegen in unbewegliches Vermögen die lex rei sitae, für diejenige in bewegliches Vermögen das Recht des letzten Erblasserdomizils. Im U.S.-Bundesstaat New York belegenes, erbenloses Vermögen fällt nach § 4-1.5 EPTL an den Bundesstaat. Der vorliegende Beitrag weist ausgehend von § 4-1.5 EPTL nach, dass das Recht des U.S.-Bundesstaates New York für Rechtsnachfolge von Todes wegen in erbenloses Vermögen generell die lex rei sitae beruft, da die Norm auf einem Machtgedanken beruht, nach dem erbenloses Vermögen vom Staat des Lageortes nicht herausgegeben wird. Im Hinblick auf den Kommissionsvorschlag für eine Erbrechtsverordnung werden die Berufung der lex rei sitae für Vermögen ohne natürliche Intestaterben (Art. 24 ErbVO-E) und die Zulassung des renvoi im Verhältnis zu Drittstaaten (Art. 26 ErbVO-E) befürwortet.

Entscheidungsrezensionen:

-Christoph Thole: Die Reichweite des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO bei Rechtsstreitigkeiten über Organbeschlüsse, S. 541-548

In seinem BVG-Urteil hat der EuGH den Anwendungsbereich von Art. 22 Nr. 2 EuGVVO eingeschränkt. Die Vorschrift ist nicht anwendbar in Verfahren, in denen eine Gesellschaft geltend macht, ein Vertrag könne ihr nicht entgegengehalten werden, weil ein Beschluss ihrer Organe, der zu seinem Abschluss geführt habe, wegen Verstoßes gegen ihre Satzung ungültig sei. In der Sache ging es darum, ob Art. 22 Nr. 2 EuGVVO auch dann eingreifen kann, wenn die Nichtigkeit des Beschlusses nur Vorfrage für die zu treffende Entscheidung ist. Der EuGH hat davon Abstand genommen, die zu Art. 22 Nr. 4 EuGVVO in der GAT-Entscheidung entwickelte Maßgabe, nach der auch die einredeweise Geltendmachung des Nichtigkeitseinwands im Verletzungsprozess die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Registrierungsstaates begründe, auf die Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO zu übertragen. Das Urteil ist im Ergebnis überzeugend; es steht im Einklang mit anderen Entscheidungen des EuGH. Allerdings ist es dem Gerichtshof nicht gelungen, die offensichtliche Disparität zwischen der GAT-Entscheidung und der jetzigen Entscheidung vollständig aufzulösen.

-Ansgar Staudinger: Wer nicht rügt, der nicht gewinnt – Grenzen der stillschweigenden Prorogation nach Art. 24 EuGVVO, S. 548-554

Der Gerichtshof stellt zutreffend klar, dass es sich bei Art. 24 S. 2 EuGVVO (Entsprechendes gilt für das Parallelübereinkommen zwischen EU und Dänemark, EuUnterhVO bzw. das (revidierte) Luganer Übereinkommen) um eine Ausnahmebestimmung handelt, welche einer restriktiven Interpretation unterliegt. Art. 24 EuGVVO ist als stillschweigende Prorogation das Pendant zu Art. 23 EuGVVO. Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen von Art. 24 EuGVVO vorliegen, „muss“ die internationale Zuständigkeit begründet werden. Den nationalen Spruchkörpern steht kein Ermessensspielraum zu.
Die EuGVVO sieht derzeit keine Hinweis- oder Belehrungspflicht im Vorfeld der rügelosen Einlassung vor. Eine derartige Pflicht kann allein der Unionsgesetzgeber auferlegen. Vorschriften wie §§ 39 S. 2, 504 ZPO verstoßen somit innerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO gegen deren Vorrang. Aus Sinn und Zweck des Schutzgerichtsstandes in Versicherungssachen folgt allerdings, dass sich ein Richter vergewissern „darf“, ob der verklagten Partei die Folgen ihrer Einlassung auf das Verfahren bewusst sind. Entsprechendes gilt in Verbraucher- und Arbeitssachen. Nur insofern verbleibt der Rückgriff etwa auf die §§ 39 S. 2, 504 ZPO. Der Beurteilungsspielraum des Richters kann sich im Lichte der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln auf Null reduzieren. Bei anwaltlich vertretenen Beklagten verbietet sich indes ein Hinweis. Rechtspolitisch erscheint es vorzugswürdig, de lege ferenda eine Hinweispflicht in Art. 24 EuGVVO zu verankern. Im Ausgangspunkt ist daher der Reformvorschlag der Kommission zu begrüßen. Jener schießt jedoch insofern über das Ziel hinaus, als nicht zwischen Beklagten mit und ohne anwaltlicher Vertretung, Ausgangs- und Rechtsmittelverfahren sowie innerhalb der Versicherungssachen differenziert wird.

-Jan D. Lüttringhaus: Vorboten des internationalen Arbeitsrechts unter Rom I: Das bei „mobilen Arbeitsplätzen“ anwendbare Recht und der Auslegungszusammenhang zwischen IPR und IZVR, S. 554-559

Zum ersten Mal seit der Europäisierung des internationalen Schuldrechts durch Rom I und Rom II hat der Gerichtshof der Europäischen Union einen Interpretationszusammenhang zwischen den Bestimmungen des europäischen IPR und IZVR angenommen. Obschon die Rechtssache Koelzsch in erster Linie Art. 6 Abs. 2 lit. a EVÜ betrifft, stellt der EuGH heraus, dass der Begriff des gewöhnlichen Arbeitsorts in Übereinstimmung sowohl mit Art. 8 Abs. 2 Rom I als auch mit der EuGVVO auszulegen ist. Damit können mobile Arbeitnehmer, wie z.B. Fernfahrer und Flug- sowie Zugbegleiter, die in mehr als einem Staat tätig sind, ihren gewöhnlichen Arbeitsort nun auch in dem Staat haben, von dem aus sie ihre Arbeitsleistung im Wesentlichen erbringen.

-Urs Peter Gruber: Unterhaltsvereinbarung und Statutenwechsel, S. 559-562

Art. 18 EGBGB sieht für Unterhaltsansprüche eine wandelbare Anknüpfung vor. Die wandelbare Anknüpfung gilt für den Regelfall, dass sich der Unterhaltsanspruch nach dem Gesetzesrecht richtet. Es erscheint allerdings fraglich, ob eine wandelbare Anknüpfung auch im Hinblick auf eine zwischen den Parteien getroffene Unterhaltsvereinbarung anzunehmen ist. In diesem Fall hätte es der Unterhaltsgläubiger in der Hand, sich der nach dem anwendbaren Recht wirksam geschlossenen Vereinbarung dadurch zu entziehen, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen Staat verlegt, der die getroffene Vereinbarung als unwirksam ansieht. Das OLG Jena vertritt deshalb zu Recht die Auffassung, dass sich die Unterhaltsvereinbarung – ungeachtet der an sich wandelbaren Anknüpfung nach Art. 18 EGBGB – nach dem Recht des Staates richtet, das im Zeitpunkt der Rechtswahl für Unterhaltsansprüche anwendbar war (OLG Jena, 17.2.2010 – 1 WF 265/09).
Hiervon zu trennen ist allerdings die Frage, ob der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts und die damit verbundene Änderung des anwendbaren Rechts im Wege einer Abänderungsklage (§ 239 FamFG) geltend gemacht werden kann. Das OLG Jena bejaht dies. Es ist damit zwischen der grundsätzlich fortbestehenden Wirksamkeit und der Abänderbarkeit der Unterhaltsvereinbarung zu unterscheiden.

-Markus Würdinger: Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen im europäischen Insolvenzrecht, S. 562-565

Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren regelt in Art. 16, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit allen Wirkungen automatisch in allen anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, ohne dass es hierfür irgendwelcher Förmlichkeiten bedürfte. Der Autor analysiert eine Entscheidung des EuGH über die Anerkennung eines Insolvenzverfahrens, das in einem Mitgliedstaat eröffnet wurde. Der EuGH entschied, dass die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats nicht berechtigt sind, Vollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf in diesem anderen Mitgliedstaat befindliche Vermögenswerte des Schuldners, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, anzuordnen. Der Autor stimmt der Entscheidung im Ergebnis zu, kritisiert aber, dass der EuGH inzident die internationale Zuständigkeit des Eröffnungsgerichts geprüft hat. Er klärt die Folgefrage, ob die entgegenstehende Pfändung wirksam ist.

-Susanne Deißner: Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen im deutsch-chinesischen Rechtsverkehr und Wirksamkeit von Schiedsabreden nach chinesischem Recht, S. 565-573

Das KG Berlin hat in einem Beschluss vom 18.5.2006 die Frage, ob Entscheidungen der Gerichte der Volksrepublik China in Deutschland anzuerkennen sind, bejaht. Mit Blick auf das chinesische Recht und seine Anwendung durch die Gerichte der Volksrepublik ist jedoch unter drei Gesichtspunkten zweifelhaft, ob im Verhältnis zur Volksrepublik die Gegenseitigkeit im Sinne des § 328 ZPO verbürgt ist: das Erfordernis der „faktischen Gegenseitigkeit“ im chinesischen Recht, Verständnis und Anwendung des ordre public-Vorbehalts und die Sperrwirkung, welche die Befassung chinesischer Gerichte mit einer Angelegenheit auf die Anerkennung eines ausländischen Urteils in gleicher Sache unabhängig vom Zeitpunkt der Rechtshängigkeit entfaltet. Dennoch hat die Entscheidung des KG Berlin – als Nachweis einer deutschen positiven Anerkennungspraxis in Bezug auf chinesische Gerichtsentscheidungen – die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass auch deutsche Urteile in China zukünftig anerkannt werden. In jedem Fall war die Abweisung des Antrags auf Anerkennung des Schiedsspruchs im konkreten Fall auf der hilfsweise durch das Gericht herangezogenen Grundlage gerechtfertigt: Nach dem anwendbaren chinesischen Schiedsrecht war die Schiedsvereinbarung unwirksam.

-Matthias Weller: Vollstreckungsimmunität für Kunstleihgaben ausländischer Staaten, S. 574-576

Rezensierte Entscheidungen
Buchbesprechung:

D. Girsberger: Buchbesprechung zu Kronke, Herbert/Nacimiento, Patricia/Otto, Dirk/Port, Nicola Christine (Hrsg.): Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards: A Global Commentary on the New York Convention

Blick in das Ausland:

-Jörn Griebel: Zuständigkeitsabgrenzung von Verwaltungs- und Justizgerichtsbarkeit in Frankreich (Tribunal des Conflits, 17.5.2010 – no. 3754), S. 598-600

Die Entscheidung des Tribunal des conflits vom 17.5.2010, no. 3754 befasst sich mit der Abgrenzung der Zuständigkeit von Verwaltungs- und Justizgerichtsbarkeit im französischen Gerichtssystem. In seiner Entscheidung definiert das Schiedsgericht, unter welchen Voraussetzungen die Gerichtsbarkeit der Verwaltungsgerichte zwingend ist, u.a. in Fällen, in denen es um staatliches Eigentum sowie Verträge auf Basis von Ausschreibungen gehe. Im vorliegenden Fall wurde hingegen die Gerichtsgewalt der juridiction de l’ordre judiciaire angenommen, da der Vertrag seitens der öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit einer ausländischen Person geschlossen wurde und Elemente des internationalen Handelsrechts aufwies.

-Michael Stürner: Staatenimmunität bei Entschädigungsklagen wegen Kriegsverbrechen (Oberstes Gericht der Republik Polen [Sąd Najwyższy], 29.10.2010 – IV CSK 465/09, S. 596 und Corte Suprema di Cassazione, 12.1.2011 – n. 11163), S. 600-603

Die völkergewohnheitsrechtliche Regelung der Staatenimmunität wird derzeit kontrovers diskutiert. Während sich der Immunitätsvorbehalt nach traditioneller Sichtweise auf sämtliche hoheitliche Akte (acta iure imperii) erstreckt, möchte eine neuere Ansicht bei schweren Verletzungen von Menschenrechten eine Ausnahme hiervon machen. Die beiden besprochenen Entscheidungen reflektieren diese Debatte: Während das Oberste Gericht der Republik Polen jedenfalls derzeit – auch im Hinblick auf das vor dem IGH anhängige Verfahren Deutschland gegen Italien – keine Grundlage für eine Abkehr vom Grundsatz par in parem non habet iurisdictionem sieht, hält die italienische Corte di Cassazione im Anschluss an ihre frühere Rechtsprechung eine Einschränkung der Immunität dann für gerechtfertigt, wenn das Verfahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Gegenstand hat.

-Ruiting Qin: Eingriffsnormen im Recht der Volksrepublik China und das neue chinesische IPR-Gesetz, S. 603-609

Es gibt einige Regelungen im Recht der VR China, insbesondere im chinesischen Devisenverwaltungsrecht, die als Eingriffsnormen zu qualifizieren sind. Diese Eingriffsnormen wurden aber in der bisherigen chinesischen Rechtsprechung fehlerhaft behandelt. Diese chinesischen Eingriffsnormen sind auf grenzüberschreitende Darlehensverträge bzw. Bürgschaftsverträge ungeachtet des anwendbaren Vertragsstatuts unmittelbar anzuwenden. Die bisherigen Rechtsprechung der chinesischen Volksgerichte, in der Volksgerichte festlandchinesische Eingriffsnormen über Devisenkontrolle mittels eines Umweges über das Rechtsinstitut der Gesetzesumgehung auf grenzüberschreitende Darlehensverträge bzw. Bürgschaftsverträge angewandt haben, widerspricht dem chinesischen internationalen Privatrecht de lege data und ist der Entwicklung des chinesischen internationalen Privatrechts schädlich. Nach Art. 4 des Gesetzes über das auf Zivilrechtsverhältnisse mit Außenbezug anwendbare Recht der VR China, das am 1.4.2011 in Kraft getreten ist, sind die festlandchinesischen Devisenkontrollvorschriften als Eingriffsnormen des Rechts der VR China unmittelbar anzuwenden. Eingriffsnormen, Rechtswahl und Gesetzesumgehung sind unterschiedliche kollisionsrechtliche Kategorien und erfordern unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Art. 4 des neuen chinesischen IPR-Gesetz ist ein großer Fortschritt des chinesischen internationalen Privatrechts, jedoch noch verbesserungsbedürftig.

Materialen:

A. Wowerka: Gesetz der Republik Polen vom 4.2.2011: Das Internationale Privatrecht, S. 609

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Últimos números: 6/2010, 1/2011, 2/2011, 3/2011, 4/2011, 5/2011.

Tribunal de Justicia de la Unión Europea

NUEVOS ASUNTOS

-Asunto C-466/11: Petición de decisión prejudicial planteada por el Tribunale ordinario di Brescia (Italia) el 9 de septiembre de 2011 — Gennaro Currà y otros/República Federal de Alemania.

Cuestiones planteadas:
"1) Sobre la base de las obligaciones internacionales del Estado alemán (artículos 2 y 5, apartado 2, del Tratado de Londres de 1953, relativo a las deudas del Deutsche Reich, etc.), ¿son contrarios al artículo 6 [TUE] y a los artículos 17, 47 y 52 de la Carta de los Derechos Fundamentales [de la Unión] Europea de 18 de diciembre de 2000 el supuesto privilegio de inmunidad [de dicho Estado] invocado frente a los órganos jurisdiccionales italianos por los hechos del procedimiento privilegio del que ya no puede disfrutar desde el 11 de marzo de 2004 (sentencia Ferrini)-, y el acuerdo, celebrado con el Gobierno italiano en Trieste el 18 de noviembre de 2008, de iniciar ante la Corte Internacional el procedimiento nº 143/2008 General list, así como la correspondiente normativa italiana, contenida en la Ley nº 89/2010, que prohíbe la ejecución de sentencias italianas basadas en graves crímenes contra la humanidad?
2) ¿Vulneró hasta el 11 de marzo de 2004 (fecha en que se dictó la sentencia Ferrini) los derechos de los demandantes estipulados en los artículos 17 y 47 de la Carta de los Derechos Fundamentales [de la Unión] Europea la aplicación -contraria al artículo 2 del Tratado de Londres de 1953, relativo a las deudas del Deutsche Reich- del artículo 7 del Reichsbeamtenhaftungsgesetz (BGH, sentencia de 26 de junio de 2003 -AZ. III ZR 245/98) y de la Bundensverfassungsgericht (sentencia de 15 de febrero de 2006 AZ. 2 Bvr 1476/03) relativa a crímenes de guerra y crímenes contra la humanidad, que excluye el derecho de los ciudadanos europeos a percibir una indemnización del Estado alemán? En consecuencia, ¿es contrario a las obligaciones comunitarias, especialmente a las previstas en los artículos 3 y 4, apartado 3, último apartado, [TUE] y al principio «Non conceditur contra venire factum proprio» invocar un plazo de prescripción?
3) ¿Resulta contraria al artículo 4, apartado 3, último párrafo, y al artículo 21 [TUE] la excepción de inmunidad de jurisdicción de la demandada República Federal de Alemania, al excluir su responsabilidad civil derivada de los principios comunes europeos (artículo 340 [TFUE]) por infringir el Derecho internacional (prohibición de la esclavitud y del trabajo forzoso) frente a los ciudadanos de otro Estado miembro?"

-Asunto C-492/11: Petición de decisión prejudicial planteada por el Giudice di Pace di Mercato San Severino (Italia) el 26 de septiembre de 2011 — Ciro Di Donna/Società imballaggi metallici Salerno Srl (SIMSA).

Cuestiones planteadas:
"¿Se oponen los artículos 6 y 13 del Convenio Europeo para la Protección de los Derechos Humanos y de las Libertades Fundamentales, el artículo 47 de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea adoptada en Niza el 7 de diciembre de 2000, en su versión acordada en Estrasburgo el 12 de diciembre de 2007, la Directiva 2008/52/CE del Parlamento y del Consejo, de 21 de mayo de 2008, sobre ciertos aspectos de la mediación en asuntos civiles y mercantiles, el principio general del Derecho de la Unión de la tutela judicial efectiva y, con carácter general, el Derecho de la Unión en su conjunto, a que un Estado miembro promulgue una normativa como la italiana, prevista en el Decreto Legislativo nº 28/2010 y en el Decreto Ministerial nº 180/2010, en su versión modificada por el Decreto Ministerial nº 145/2011, según la cual:
- el juez puede inferir en un procedimiento posterior elementos de prueba cuya carga incumbe a la parte que no participó en el procedimiento de mediación obligatorio sin causa justificada
- el juez debe denegar el reembolso de los gastos soportados por la parte vencedora que ha rechazado la propuesta de conciliación generados después de la fecha de su formulación y condenarla al reembolso de los gastos soportados por la parte perdedora generados en ese mismo período así como al pago a favor del Estado de una cantidad adicional por un importe igual al de la cantidad ya abonada en concepto de impuestos adeudados (tasa procesal) cuando la sentencia que ponga fin al procedimiento iniciado tras la formulación de la propuesta rechazada tenga el mismo contenido que dicha propuesta
- el juez, invocando motivos graves y excepcionales, puede denegar el reembolso de los gastos soportados por la parte vencedora por la compensación al mediador y por la retribución adeudada al perito, aun cuando la resolución que ponga fin al litigio no se corresponda íntegramente con el contenido de la propuesta
- el juez debe condenar al pago a favor del Estado de una cantidad igual a la tasa procesal adeudada por el procedimiento judicial a la parte que no haya participado en el procedimiento de mediación sin una causa justificada
- el mediador puede o incluso debe formular una propuesta de conciliación aun cuando no exista acuerdo entre las partes e incluso cuando éstas no participen en el procedimiento
- el plazo en el que debe intentarse la mediación puede llegar a los cuatro meses
- incluso después del transcurso del plazo de cuatro meses desde el inicio del procedimiento, únicamente se podrá interponer una demanda tras haber obtenido de la secretaría del organismo de mediación el acta de falta de acuerdo, redactada por el mediador, en la que figure la propuesta rechazada
- no se excluye que los procedimientos de mediación puedan multiplicarse (con la consiguiente multiplicación de los plazos de resolución de la controversia) tantas veces como nuevas pretensiones se hayan propuesto legítimamente en el procedimiento iniciado entre tanto
- el coste del procedimiento de mediación obligatorio es, al menos, dos veces mayor, que el coste del procedimiento judicial que la mediación pretende evitar y dicha desproporción aumenta a medida que se incrementa la cuantía litigiosa (hasta el punto de que el coste de la mediación puede ser igual a seis veces el del procedimiento judicial) o según se incrementa su complejidad (en este último caso, resultando necesario nombrar un perito, que será retribuido por las partes en el procedimiento, que ayude al mediador en aquellas controversias que exijan competencias técnicas específicas y sin que el informe pericial emitido por el perito o la información que aporte puedan utilizarse posteriormente en el juicio)?"

[DOUE C347, de 26.11.2011]

Bibliografía (Artículos doctrinales)

-Cuestiones de jurisdicción y ley aplicable al transporte marítimo tras las "Reglas de Rotterdam" y el Reglamento "Roma I"
Rosario ESPINOSA CALABUIG, Profesora Titular de Derecho Internacional Privado (Universitat de València)
Il Diritto Marittimo, 2011-I, pp. 18-36.

SUMARIO: 1. La actual reforma del transporte marítimo desde un triple prisma: internacional, europeo e interno. – 2. Nuevas normas en la Unión Europea sobre la ley aplicable al transporte marítimo tras el reglamento Roma I: novedades incorporadas. – 2.1. Novedades en el principio de autonomía de la voluntad: posible influencia de las Reglas de Rotterdam sobre la regulación de las cláusulas paramount. – 2.2. Novedades en la solución prevista en defecto de la autonomía de la voluntad. – 3. Nuevas normas internacionales en materia de transporte marítimo tras las Reglas de Rotterdam: en particular las normas sobre la competencia judicial y las dudas sobre su utilidad real. – 4. Reflexión final: entre la esperanza y el escepticismo.

La pregunta que la autora se hace, tras exponer todas las reformas que están afectando a la regulación del contrato de transporte marítimo, es si todas ellas van a llegar finalmente a buen puerto y cuál va a ser su eficacia práctica. Si se tiene en cuenta la trayectoria que hasta el momento han tenido, tanto a nivel internacional la regulación material uniforme de este sector (con Haya-Visby-Hamburgo), como a nivel comunitario la regulación conflictual uniforme (el anterior Convenio de Roma de 1980), hay motivos para sostener cierto escepticismo – y pesimismo – al respecto. En el primer caso, la tradicional ausencia de uniformidad internacional y la aplicación de uno u otro régimen jurídico en función del tribunal finalmente competente, no parece augurar muchas esperanzas al texto de Rotterdam, a pesar de ser un proyecto ciertamente meritorio, completo y ambicioso en muchos aspectos. Pero el precedente sentado por las Reglas de Hamburgo parecen apoyar dicha afirmación. Al mismo resultado llega la autora si se valoran las normas previstas sobre la competencia judicial o el arbitraje, al haberse impuesto el límite de una aplicación opcional por los Estados.
En el segundo caso, la escasa aplicación práctica de la regla prevista por el Convenio de Roma de 1980 en ausencia de la autonomía de la voluntad parece augurar, asimismo, que la nueva regla del Reglamento Roma I seguirá teniendo poca virtualidad práctica, no obstante los cambios efectuados, sobre todo teniendo en cuenta la relevancia del principio de autonomía de la voluntad que seguirá marcando la regulación de muchos de los contratos ejecutados en la práctica marítima diaria.

-Notificaciones y recaudación tributaria en el ámbito de la asistencia mutua europea (Comentario a la STJUE de 14 de enero de 2010, As. C–233/08: Milan Kyrian)
Pilar JIMÉNEZ BLANCO, Profesora Titular de Derecho Internacional Privado (Universidad de Oviedo)
Noticias de la UE, núm. 321 (2011), pp. 103-116.

SUMARIO: 1. Planteamiento. 2. Ámbito de competencia de los órganos de los Estados requirente y requerido. 3. La ejecución del cobro de créditos tributarios de otros Estados miembros. 4. El problema de las notificaciones. 5. Valoración final.

La autora no comparte en su integridad las respuestas dadas por el TJUE en el asunto Milan Kyrian. Se muestra conformes con su posición en relación con la traducción, que evidencia un problema de la asistencia mutua en el ámbito fiscal de enorme trascendencia práctica que, con la nueva Directiva de 2010, se encuentra en vías de solución. Sin embargo, no comparte la conclusión que el Tribunal de Justicia alcanza en relación con la impugnación vinculada a una presunta notificación defectuosa de un acto tributario. La argumentación del Tribunal parte de unos interrogantes -separando la competencia para verificar el carácter ejecutivo del título de la competencia sobre el control de la notificación- que ofrecen una respuesta parcial, sesgada e incompleta al problema de base que se manifestó ante los Tribunales checos.
Existen diferentes respuestas en función de cuál sea el objeto de la impugnación (la notificación o la eficacia del acto notificado) y de en qué marco procedimental se suscite (dentro de un procedimiento liquidatorio o recaudatorio del Estado requirente o en el marco de un proceso de ejecución forzosa en el Estado requerido). La identificación del caso en el asunto Milan Kyrian nos lleva a un procedimiento de ejecución forzosa en el Estado requerido, en el que se impugna su apertura y los actos de ejecución atacando la validez del título ejecutivo por una indebida notificación de la liquidación practicada. Ante este problema, sólo es posible una respuesta sobre la competencia: serán las autoridades alemanas requirentes las que se pronuncien finalmente sobre si tal liquidación devino eficaz y pudo fundamentar el título y la ejecución posterior practicada.

Nota: Véase la sentencia del TJUE de 14.1.2010, en el Asunto C-233/08 (Kyrian), así como la entrada de este blog del día 14.1.2010.

BOE de 23.11.2011

Corrección de errores de la Ley 38/2011, de 10 de octubre, de reforma de la Ley 22/2003, de 9 de julio, Concursal.

Nota: Véase la Ley 38/2011, así como la entrada de este blog del día 11.10.2011.

[BOE n. 282, de 23.11.2011]

Bibliografía - Novedad editorial

Recién acaba de aparecer la monografía "Filiación Hispano-Marroquí. La situación del nacido en España de progenitor marroquí", escrita por la Dra. Carmen Ruiz Sutil, de la Universidad de Granada, y publicada por la editorial Aranzadi-Civitas (Thomson Reuters).

Extracto del índice de la obra:

CAPÍTULO PRIMERO - EL DERECHO DE LA FILIACIÓN EN ESPAÑA Y MARRUECOS: PRINCIPIOS INSPIRADORES
I. EL DERECHO MATERIAL DE LA FILIACIÓN EN ESPAÑA Y MARRUECOS
1. Presupuesto sistemático
2. Igualdad de todos los hijos: unidad versus dualidad de filiaciones
3. Favor filii versus favor legitimatis
4. Filiación biológica versus filiación formal
II. LÍNEAS DIRECTRICES DE LOS DERECHOS MATERIALES COMPARADOS EN LA DETERMINACIÓN DE LA FILIACIÓN
1. Las filiaciones matrimonial y legítima en los Derechos español y marroquí
2. Mater semper certa est en Derecho español y marroquí
3. La paternidad no matrimonial: su proyección en el Derecho español frente a su inadmisión en el Derecho marroquí
4. El reconocimiento voluntario: concepto jurídico aplicado a realidades diferentes
5. Determinación judicial de la filiación: valoración de la libre investigación de la verdad biológica en los Derechos comparados
III. CLAVES EN LA NORMATIVA CONFLICTUAL
1. Reglamentación de la filiación en DIPr. español
2. Normativa conflictual marroquí: influencia del ius religiones

CAPÍTULO SEGUNDO - DETERMINACIÓN EXTRAJUDICIAL DE LA FILIACIÓN
I. CONSIDERACIONES PREVIAS
II. INSCRIPCIÓN DE LA FILIACIÓN DEL NACIDO EN ESPAÑA EN EL REGISTRO CIVIL ESPAÑOL Y EN EL REGISTRO CONSULAR MARROQUÍ
1. Acceso al Registro Civil español
2. Inscripción del nacido en España en el Registro Civil Consular marroquí y su utilización como título de acceso al Registro Civil español
III. RECONOCIMIENTO VOLUNTARIO DE LA FILIACIÓN
1. Viabilidad de una normativa conflictual española especializada para el reconocimiento voluntario
2. La declaración de voluntad ante autoridad española
3. Condiciones sustanciales de validez en el reconocimiento de la filiación
4. Integración en España del reconocimiento voluntario de la filiación efectuado en el extranjero

CAPÍTULO TERCERO - LA RECLAMACIÓN O IMPUGNACIÓN DE LA FILIACIÓN DEL NACIDO EN ESPAÑA DE PROGENITOR MARROQUÍ
I. PLANTEAMIENTO
II. COMPETENCIA JUDICIAL INTERNACIONAL EN LA RECLAMACIÓN O IMPUGNACIÓN DE LA FILIACIÓN
1. Competencia judicial internacional de los tribunales marroquíes
2. Competencia judicial internacional de los tribunales españoles
III. EL DERECHO APLICABLE A LA RECLAMACIÓN O IMPUGNACIÓN DE LA FILIACIÓN
1. Regulación de la filiación en la normativa conflictual marroquí
2. El Derecho español y la especialidad en los procesos de filiación: pasarela entre lex fori y lex causae
3. Ley reguladora de la filiación e identificación de los problemas en las relaciones hispano-marroquíes
4. Representación del menor o incapaz e incidencia del Convenio de la Haya de 1996
IV. RECONOCIMIENTO DE SENTENCIAS DE FILIACIÓN EN ESPAÑA Y MARRUECOS
1. Validez en España de sentencia marroquí sobre filiación
2. Reconocimiento en Marruecos de las sentencias españolas sobre filiación
V. REVISIÓN DEL CONVENIO BILATERAL CON SUPERVISIÓN DE LA COMISIÓN EUROPEA
1. Efecto colateral de la comunitarización del DIPr. en las relaciones hispano-marroquíes
2. Propuestas de mejora del C. H-M

CONCLUSIONES
BIBLIOGRAFÍA

Ficha técnica:

Carmen Ruiz Sutil
"La filiación Hispano-Marroquí. La situación del nacido en España de progenitor marroquí"
Aranzadi-Civitas, 2011
512 págs. - 42.75 €
ISBN: 978-84-470-3814-5

Tribunal de Justicia de la Unión Europea

NUEVOS ASUNTOS

-Asunto C-433/11: Petición de decisión prejudicial planteada por el Krajský súd v Prešove (Eslovaquia) el 22 de agosto de 2011 — SKP/Kveta Polhošová.

Cuestiones planteadas:
"1) ¿Los artículos 5 a 9 de la Directiva 2005/29/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de mayo de 2005, relativa a las prácticas comerciales desleales de las empresas en sus relaciones con los consumidores en el mercado interior, deben interpretarse en el sentido de que ha de considerarse práctica comercial desleal la práctica de un operador económico de ceder créditos frente a los consumidores a una entidad en quiebra, cuando no se garantiza a los consumidores el reembolso de las costas del procedimiento judicial que se deriva de un contrato celebrado con un consumidor?
2) En caso de que se responda a la cuestión anterior en el sentido de que es contrario al Derecho de la Unión Europea la cesión de créditos frente a los consumidores a una entidad en quiebra a efectos de cobro:
a) ¿El artículo 47 de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea puede interpretarse en el sentido de que no se opone a que un órgano jurisdiccional, con el fin de proteger a los consumidores, no aplique la exención de la contribución unificada prevista en la ley a favor del síndico de la quiebra y declare eventualmente, sin perjudicar con ello el derecho de tutela judicial del síndico de la quiebra, que no procede sustanciar el litigio por falta de pago de la contribución unificada por la demanda?
b) ¿Los artículos 6, apartado 1, y 7, apartado 1, de la Directiva 93/13/CEE del Consejo, de 5 de abril de 1993, sobre las cláusulas abusivas en los contratos celebrados con consumidores, se oponen a la aplicación de una disposición de Derecho nacional por la que se exime al síndico de la quiebra del pago de la contribución unificada, en el caso de que, sin la práctica comercial desleal, el demandante no habría estado exento del pago de dicha contribución y, al no proceder el inicio de la sustanciación del litigio, se habría evitado el procedimiento judicial relativo a la prestación derivada de la cláusula abusiva?"

-Asunto C-464/11: Petición de decisión prejudicial planteada por el Tribunale di Palermo — Sezione Distaccata di Bagheria (Italia) el 7 de septiembre de 2011 — Paola Galioto/Maria Guccione y otros.

Cuestiones planteadas:
"1) Los artículos 3 y 4 de la Directiva 2008/52/CE, relativos a la eficacia y competencia del mediador, ¿pueden interpretarse en el sentido de que exigen que el mediador posea también cualificación jurídica y que la selección del mediador, por el responsable del organismo, se efectúe teniendo en cuenta los conocimientos y experiencia profesionales específicos sobre la materia objeto de la controversia?
2) ¿Puede interpretarse el artículo 1 de la Directiva 2008/52/CE en el sentido de que exige criterios de competencia territorial de los organismos de mediación que persigan facilitar el acceso a la resolución alternativa de litigios y promover el arreglo amistoso de los mismos?
3) El artículo 1 de la Directiva 2008/52/CE, relativo a la relación equilibrada entre la mediación y el proceso judicial, así como el artículo 3, letra a), el considerando décimo y el considerando decimotercero de la misma Directiva, que se refieren al carácter absolutamente decisivo de la voluntad de las partes en la gestión del procedimiento de mediación y en la decisión sobre su conclusión, ¿pueden interpretarse en el sentido de que, cuando no se alcance el acuerdo amistoso y espontáneo, el mediador podrá formular una propuesta de conciliación, salvo cuando las partes le soliciten de mutuo acuerdo que se abstenga de hacerlo (porque consideran que se debe poner fin al procedimiento de mediación)?"

[DOUE C340, de 19.11.2011]

Bibliografia (Artículo doctrinal) - Embargo preventivo de buques

El embargo preventivo de buques. La nueva regulación del Convenio de Ginebra de 12 de marzo de 1999 y el Derecho español
Juan Manuel DE CASTRO ARAGONÉS, Magistrado-Juez Mercantil núm. 10 Barcelona; Jaime Rodrigo DE LARRUCEA, Abogado. Profesor de Derecho Marítimo (UPC), Presidente de la Sección de Derecho marítimo del Ilustre Colegio de Abogados de Barcelona
Diario La Ley, Nº 7739, Sección Doctrina, 18 Nov. 2011

La reciente ratificación y entrada en vigor del nuevo Convenio de Embargo Preventivo de Buques de 1999 y su adaptación al derecho español , mediante el RD-Ley 12/2011 de 30 de agosto requiere el examen de los precedentes sobre la cuestión, que han influido enormemente sobre los trabajos preparatorios: el Convenio de 10 de mayo de 1952 y la ley española de 8 de abril de 1967. El presente estudio pretende mostrar los aspectos más novedosos entre ambos regímenes, tanto en el ámbito material como en el formal de una de las instituciones fundamentales del derecho marítimo: el embargo preventivo de buques y su tratamiento actual en nuestro ordenamiento.

Nota: Véase el Instrumento de Adhesión de España al Convenio Internacional sobre el embargo preventivo de buques, 1999, hecho en Ginebra el 12 de marzo de 1999, el Real Decreto-ley 12/2011, de 26 de agosto, por el que se modifica la Ley 1/2000, de 7 de enero, de Enjuiciamiento Civil, para la aplicación del Convenio Internacional sobre el embargo preventivo de buques y se regulan competencias autonómicas en materia de policía de dominio público hidráulico, así como la denuncia por España del Convenio internacional para la unificación de ciertas reglas relativas al embargo preventivo de buques de navegación marítima, hecho en Bruselas el 10 de mayo de 1952.
Véanse igualmente las entradas de este blog del día 2.5.2011, del día 30.8.2011, del día 23.9.2011, así como del día 7.10.2011.

BOE de 18.11.2011

-Orden EHA/3124/2011, de 16 de noviembre, por la que se aprueba el pliego de bases que regirán la convocatoria de licencias generales para el desarrollo y explotación de actividades de juego de la Ley 13/2011, de 27 de mayo, de regulación del juego.

Nota: En esta norma cabe destacar la Base 7: En relación con la documentación del sobre 1, deben constar, entre otros extremos, la "declaración por la que el solicitante se somete a la jurisdicción de los Juzgados y Tribunales españoles por cualquier acto derivado de la licencia singular otorgada, con renuncia, en su caso, al fuero jurisdiccional extranjero que pudiera corresponderle".

-Resolución de 16 de noviembre de 2011, de la Dirección General de Ordenación del Juego, por la que, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 17 del Real Decreto 1614/2011, de 14 de noviembre, por el que se desarrolla la Ley 13/2011, de 27 de mayo, de regulación del juego, en lo relativo a licencias, autorizaciones y registros del juego, se establece el procedimiento de solicitud y otorgamiento de las licencias singulares para el desarrollo y explotación de los distintos tipos de actividades de juego.

Nota: Podemos destacar el número sexto, en el que, en relación con la documentación que debe acompañar a la solicitud, se establece que en el sobre 1 deben figurar, entre otros extremos, la "declaración por la que el solicitante se somete a la jurisdicción de los Juzgados y Tribunales españoles por cualquier acto derivado de la licencia singular otorgada, con renuncia, en su caso, al fuero jurisdiccional extranjero que pudiera corresponderle" (letra e).

[BOE n. 278, de 18.11.2011]

Tribunal de Justicia de la Unión Europea (17.11.2011)

-SENTENCIA DEL TRIBUNAL DE JUSTICIA (Sala Primera) de 17 de noviembre de 2011, en el Asunto C-112/10 (Zaza Retail): Reglamento (CE) nº 1346/2000 – Procedimientos de insolvencia – Apertura de un procedimiento territorial de insolvencia – Requisitos establecidos en la ley nacional aplicable que impiden la apertura de un procedimiento principal de insolvencia – Acreedor facultado para solicitar la apertura de un procedimiento territorial de insolvencia.

Fallo del Tribunal:
"1) La expresión «condiciones establecidas», que figura en el artículo 3, apartado 4, letra a), del Reglamento (CE) nº 1346/2000 del Consejo, de 29 de mayo de 2000, sobre procedimientos de insolvencia, y que remite a las condiciones que –según la legislación del Estado miembro en cuyo territorio tiene el deudor su centro de intereses principales– impidan la apertura de un procedimiento principal de insolvencia en dicho Estado, debe interpretarse en el sentido de que no se refiere a las condiciones que excluyen a algunas personas concretas del círculo de las facultadas para solicitar la apertura de tal procedimiento.
2) El término «acreedor», que figura en el artículo 3, apartado 4, letra b), de dicho Reglamento y que se utiliza para designar al círculo de personas facultadas para solicitar la apertura de un procedimiento territorial independiente, debe interpretarse en el sentido de que no incluye a una autoridad de un Estado miembro que, en virtud de su Derecho nacional, tiene como objeto actuar en interés general, pero que no interviene ni como acreedor, ni en nombre y por cuenta de los acreedores."

-SENTENCIA DEL TRIBUNAL DE JUSTICIA (Sala Primera) de 17 de noviembre de 2011, en el Asunto C-327/10 (Lindner): Competencia judicial y ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil – Contrato de crédito inmobiliario celebrado entre un consumidor nacional de un Estado miembro y un banco establecido en otro Estado miembro – Normativa de un Estado miembro que permite presentar una demanda ante un órgano jurisdiccional de dicho Estado contra el consumidor cuando se desconoce el domicilio exacto de éste.

Fallo del Tribunal:
"1) El Reglamento (CE) n° 44/2001 del Consejo, de 22 de diciembre de 2000, relativo a la competencia judicial, el reconocimiento y la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil, debe interpretarse en el sentido de que la aplicación de las reglas establecidas en dicho Reglamento presupone que la situación controvertida en el litigio del que conoce un órgano jurisdiccional de un Estado miembro pueda plantear cuestiones relativas a la determinación de la competencia internacional de dicho órgano jurisdiccional. Tal situación se produce en un caso como el del litigio principal, en el que un tribunal de un Estado miembro conoce de una demanda presentada contra un nacional de otro Estado miembro cuyo domicilio desconoce dicho tribunal.
2) El Reglamento n° 44/2001 debe interpretarse en el sentido de que:
– en una situación como la controvertida en el litigio principal, en la que un consumidor que ha firmado un contrato de préstamo inmobiliario de larga duración, el cual establece la obligación de informar a la otra parte contratante de todo cambio de domicilio, renuncia a su domicilio antes de la interposición de una acción en su contra por incumplimiento de sus obligaciones contractuales, los tribunales del Estado miembro en el que se encuentre el último domicilio conocido del consumidor son competentes, en virtud del artículo 16, apartado 2, de dicho Reglamento, para conocer de esa acción en caso de que no logren determinar, con arreglo al artículo 59 del mismo Reglamento, el domicilio actual del demandado ni dispongan tampoco de indicios probatorios que les permitan llegar a la conclusión de que el demandado está efectivamente domiciliado fuera del territorio de la Unión Europea;
– dicho Reglamento no se opone a la aplicación de una disposición procesal interna de un Estado miembro que, con el fin de evitar una situación de denegación de justicia, permite la tramitación de un procedimiento en contra y en ausencia de una persona con domicilio desconocido, siempre y cuando el órgano jurisdiccional que conoce del litigio se haya cerciorado, antes de pronunciarse acerca del mismo, de que se han realizado todas las investigaciones que exigen los principios de diligencia y buena fe para encontrar al demandado."

DOUE de 16.11.2011

-Propuestas legislativas adoptadas por la Comisión.
-Propuestas legislativas adoptadas por la Comisión.
-Documentos COM distintos de las propuestas legislativas adoptadas por la Comisión.
-Documentos COM distintos de las propuestas legislativas adoptadas por la Comisión.

[DOUE C335, de 16.11.2011]

BOE de 16.11.2011

-Real Decreto Legislativo 3/2011, de 14 de noviembre, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de Contratos del Sector Público.

Nota: En esta disposición cabe destacar los siguientes preceptos:

• Art. 4.1, letras e), f), h), i), j): Excluyen de esta ley determinados negocios y relaciones jurídicas: los convenios incluidos en el ámbito del art. 346 TFUE que se concluyan en el sector de la defensa; los acuerdos que celebre el Estado con otros Estados o con entidades de derecho internacional público; los contratos y convenios derivados de acuerdos internacionales celebrados de conformidad con el TFUE con uno o varios países no miembros de la Unión, relativos a obras o suministros destinados a la realización o explotación conjunta de una obra, o relativos a los contratos de servicios destinados a la realización o explotación en común de un proyecto; los contratos y convenios efectuados en virtud de un acuerdo internacional celebrado en relación con el estacionamiento de tropas; los contratos y convenios adjudicados en virtud de un procedimiento específico de una organización internacional.
• Art. 39.3.a): El plazo para la interposición de la cuestión de nulidad será de treinta días hábiles a contar desde la publicación de la adjudicación del contrato en la forma prevista en el art. 154.2, incluyendo las razones justificativas de la no publicación de la licitación en el DOUE.
• Art. 146.1.e): Las proposiciones en el procedimiento abierto y las solicitudes de participación en los procedimientos restringido y negociado y en el diálogo competitivo, las empresas extranjeras, en los casos en que el contrato vaya a ejecutarse en España, deberán acompañarlas de la declaración de someterse a la jurisdicción de los juzgados y tribunales españoles de cualquier orden, para todas las incidencias que de modo directo o indirecto pudieran surgir del contrato, con renuncia, en su caso, al fuero jurisdiccional extranjero que pudiera corresponder al licitante.
• Art. 291.2: En los contratos que se celebren con empresas extranjeras, cuando su objeto se fabrique o proceda de fuera del territorio nacional y los de suministro que, con estas empresas, celebre el Ministerio de Defensa y que deban ser ejecutados fuera del territorio nacional, se regirán por la presente Ley, sin perjuicio de lo que se convenga entre las partes de acuerdo con las normas y usos vigentes en el comercio internacional.
• Art. 301.3: Los contratos de servicios que celebre el Ministerio de Defensa con empresas extranjeras y que deban ser ejecutados fuera del territorio nacional, se regirán por la presente Ley, sin perjuicio de lo que se convenga entre las partes de acuerdo con las normas y usos vigentes en el comercio internacional.
• Disposición adicional decimocuarta: Las referencias a Estados miembros de la UE contenidas en la Ley se entenderá que incluyen a los Estados signatarios del Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo.

Por lo que se refiere a la tabla de derogaciones, la disposición derogatoria única establece que quedan derogadas todas las disposiciones de igual o inferior rango que se opongan a la presente Ley y, en particular, las siguientes:

-La Ley 30/2007, de 30 de octubre, de Contratos del Sector Público.
-El Capítulo IV del Título V del Libro II, comprensivo de los artículos 253 a 260, ambos inclusive, del Texto Refundido de la Ley de Contratos de las Administraciones Públicas, aprobado por Real Decreto Legislativo 2/2000, de 16 de junio.
-La disposición adicional séptima de la Ley 13/2003, de 23 de mayo, Reguladora del contrato de Concesión de Obras Públicas.
-El art. 16 del Real Decreto-ley 8/2010, de 20 de mayo, por el que se adoptan medidas extraordinarias para la reducción del déficit público.
-Los arts. 37 y 38 de la Ley 2/2011, de 4 de marzo, de Economía Sostenible.

-Real Decreto 1497/2011, de 24 de octubre, por el que se determinan los funcionarios y autoridades competentes para realizar la legalización única o Apostilla prevista por el Convenio XII de la Conferencia de La Haya de Derecho Internacional Privado, de 5 de octubre de 1961.

Nota: De acuerdo con su exposición de motivos, esta norma establece los funcionarios competentes para realizar el trámite de legalización única o Apostilla a que se refiere el Convenio de La Haya de 5 de octubre de 1961 por el que se suprime la exigencia de legalización de los documentos públicos extranjeros, tanto en el soporte tradicional, o soporte papel, como en soporte electrónico.
Esta disposición se divide en dos capítulos. El primero dedicado a establecer las autoridades competentes en España para emitir Apostillas, así como los documentos a apostillar por cada una de las distintas autoridades competentes. El segundo capítulo consagrado a regular la forma de las Apostillas o legalizaciones únicas y el Registro Electrónico.
Se deroga el Real Decreto 2433/1978, de 2 de octubre, por el que se determinan los funcionarios competentes para realizar la legalización única o apostilla prevista por el Convenio XII de la Conferencia de La Haya de 5 de octubre de 1961, así como la Orden de 30 de diciembre de 1978 por la que se interpreta y desarrolla el Real Decreto 2433/1978, de 2 de octubre, sobre supresión de legalizaciones en relación con los países vinculados por el Convenio de La Haya de 5 de octubre de 1961.
Véase la Orden JUS/1207/2011, de 4 de mayo, por la que se crea y regula el Registro Electrónico de Apostillas del Ministerio de Justicia y se regula el procedimiento de emisión de apostillas en soporte papel y electrónico, así como la entrada de este blog del día 14.5.2011.

[BOE n. 276, de 16.11.2011]

BOE de 14.11.2011

-Declaración de aceptación por España de la adhesión de Singapur al Convenio de La Haya sobre los aspectos civiles de la sustracción internacional de menores, hecho en La Haya el 25 de octubre de 1980.

Nota: Véase el Convenio de 25 de octubre de 1980. Este texto convencional entrará en vigor entre España y Singapur el 1.1.2012.

-Corrección de errores del Acuerdo de Sede entre el Reino de España y la Unión Europea (Oficina de armonización del Mercado Interior- Marcas, Dibujos y Modelos-OAMI), hecho en Madrid el 20 de septiembre de 2011.

Nota: Véase el Acuerdo de 20 de septiembre de 2011, así como la entrada de este blog del día 21.10.2011.

-Ley 3/2005 de la Comunidad Autónoma del País Vasco, de 18 de febrero, de Atención y Protección a la Infancia y la Adolescencia.

Nota: En esta norma cabe destacar los arts. 82.2, 84.2, 85, 104.1.c) y 108, que regulan distintos aspectos de las adopciones internacionales.

[BOE n. 274, de 14.11.2011]

Bibliografía (Revista de revistas) - InDret 4.11

Contribuciones seleccionadas de la Revista jurídica electrónica InDret, publicadas en el núm. 2011-4:

-Negocia o Atente a las Consecuencias. La Condena en Costas en los Derechos del Common Law y su Aplicación en el Proceso Civil Español
Pablo Cortés, School of Law (University of Leicester); Francisco Sotelo, Abogado
InDRET, 2011, núm. 4
[texto en PDF]

La adjudicación de conflictos civiles es cara y lenta; además, la mayoría de los tribunales están sobrecargados de casos pendientes. Con el objetivo de acelerar la resolución de pleitos las jurisdicciones del common law promueven el acuerdo entre las partes. El presente trabajo analiza el concepto de las propuestas de acuerdo que se llevan a cabo en Inglaterra, Irlanda y los Estados Unidos. Las propuestas de acuerdo son ofertas confidenciales que pueden hacer uno de los litigantes al otro en los tribunales de tradición anglosajona. Estos acuerdos tienen consecuencias automáticas de condena en costas. El presente trabajo indaga sobre los motivos por los cuales dicha figura procesal –de gran éxito– no ha sido implementada en los países de tradición jurídica romana, en particular dentro del derecho procesal en España.

-¿Pena o combate de peligros? Los principios del derecho internacional penal alemán ante el foro de la teoría de la pena
Michael Pawlik (Universität Regensburg)
InDRET, 2011, núm. 4
[texto en PDF]

El presente artículo lleva a cabo un análisis de los fundamentos que subyacen a los principios del derecho internacional penal alemán. A una visión centrada en el paradigma de la protección de bienes jurídicos, que no puede dar cuenta de las limitaciones al ámbito de acción espacial de la potestad punitiva del Estado, el artículo contrapone una lectura de dichos principios centrada en una teoría de la pena retributiva: los principios del derecho internacional penal establecerán las condiciones espaciales que deben cumplirse para que el Estado pueda reclamar la existencia de una relación entre el autor y el Estado que permita caracterizar acciones delictivas del primero como incumplimiento de una obligación para con el Estado en cuestión. Con ello, los principios del derecho internacional penal no serían simples limitaciones a la capacidad de ejercicio de la jurisdicción penal por parte del Estado, sino parte de las normas de comportamiento penales.

Tribunal de Justicia de la Unión Europea

NUEVOS ASUNTOS

-Asunto C-397/11: Petición de decisión prejudicial planteada por el Fővárosi Bíróság (Hungría) el 27 de julio de 2011 — Erika Jőrös/Aegon Magyarország Hitel Zrt.

Cuestiones planteadas:
"1) Se atiene el proceder de un juez nacional a lo dispuesto en el artículo 7, apartado 1, de la Directiva 93/13/CEE si, tras comprobar que alguna de las condiciones generales de la contratación a que se refiere la demanda es abusiva, examina la nulidad de dicha condición por ese motivo, incluso aunque las partes no la hayan invocado específicamente?
2) ¿Debe el juez nacional actuar en un procedimiento incoado por el consumidor igualmente según lo descrito en la primera cuestión aunque, normalmente, si la parte que sufre el daño presenta una demanda por este motivo, la declaración de nulidad a consecuencia del carácter abusivo de las condiciones generales de la contratación no sea competencia de un juzgado de distrito, sino de un tribunal superior?
3) Si se contesta afirmativamente a la segunda cuestión, ¿puede examinar el juez nacional también en un procedimiento en segunda instancia el carácter abusivo de las condiciones generales de la contratación, si éste no ha sido objeto de examen en el procedimiento en primera instancia y, con arreglo a la normativa nacional, en el procedimiento de apelación no pueden, por regla general, tenerse en cuenta hechos nuevos ni practicarse nuevos elementos de prueba?"

-Asunto C-415/11: Petición de decisión prejudicial presentada por el Juzgado Mercantil de Barcelona (España) el 8 de agosto de 2011 — Mohamed Aziz/Caixa d'Estalvis de Catalunya, Tarragona i Manresa (Catalunyacaixa).

Cuestiones planteadas:
"1) ¿El sistema de ejecución de títulos judiciales sobre bienes hipotecados o pignorados establecido en el artículo 695 y siguientes de la Ley de Enjuiciamiento civil, con sus limitaciones en cuanto a los motivos de oposición previsto en el ordenamiento procesal español, no sería sino una limitación clara de la tutela del consumidor por cuanto supone formal y materialmente una clara obstaculización al consumidor para el ejercicio de acciones o recursos judiciales que garanticen una tutela efectiva de sus derechos?
2) Se requiere al Tribunal de Justicia de la Unión Europea para que pueda dar contenido al concepto de desproporción en orden:
a) A la posibilidad de vencimiento anticipado en contratos proyectado[s] en un largo lapso de tiempo en este caso 33 años por incumplimientos en un período muy limitado y concreto
b) La fijación de unos intereses de demora en este caso superiores al 18 % que no coinciden con los criterios de determinación de los intereses moratorios en otros contratos que afectan a consumidores (créditos al consumo) y que en otros ámbitos de la contratación de consumidores se podrían entender abusivos y que, sin embargo, en la contratación inmobiliaria no disponen de un límite legal claro aún en los caso[s] en los que hayan de aplicarse no sólo a las cuotas vencidas, sino a la totalidad de las debidas por el vencimiento anticipado
c) La fijación de mecanismos de liquidación y fijación de los intereses variables -tanto ordinarios como moratorios realizados unilateralmente por el prestamista vinculados a la posibilidad de ejecución hipotecaria no permiten al deudor ejecutado que articule su oposición a la cuantificación de la deuda en el propio procedimiento ejecutivo, remitiéndole a un procedimiento declarativo en el que cuando haya obtenido pronunciamiento definitivo la ejecución habrá concluido o, cuando menos, el deudor habrá perdido el bien hipotecado o dado en garantía, cuestión de especial trascendencia cuando el préstamo se solicita para adquirir una vivienda y la ejecución determina el desalojo del inmueble.

-Asunto C-456/11: Petición de decisión prejudicial planteada por el Landgericht Bremen (Alemania) el 2 de septiembre de 2011 — Gothaer Allgemeine Versicherung AG, ERGO Versicherung AG, Versicherungskammer Bayern-Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, Nürnberger Allgemeine Versicherungs-AG, Krones AG/Samskip GmbH.

Cuestiones planteadas:
"1) ¿Han de interpretarse los artículos 32 y 33 del Reglamento Bruselas I en el sentido de que el concepto de «resolución» en principio comprende también las resoluciones que se limitan a declarar que no se cumplen los requisitos de admisibilidad procesal (las llamadas resoluciones de admisibilidad)?
2) ¿Han de interpretarse los artículos 32 y 33 del Reglamento Bruselas I en el sentido de que el concepto de «resolución» comprende también una sentencia que agota la instancia y por la cual se niega la competencia internacional a causa de una cláusula de prórroga de competencia?
3) ¿Han de interpretarse los artículos 32 y 33 del Reglamento Bruselas I, teniendo en cuenta la jurisprudencia del Tribunal de Justicia sobre el principio de extensión de los efectos (sentencia de 4 de febrero de 1988, Hoffmann, C-145/86, Rec. p. 645), en el sentido de que los Estados miembros deben reconocer las resoluciones de los órganos jurisdiccionales de otros Estados miembros relativas a la eficacia de una cláusula de prórroga de competencia entre las partes cuando, con arreglo al Derecho nacional del primer órgano jurisdiccional, la declaración sobre la eficacia de la cláusula de prórroga de competencia tiene fuerza de cosa juzgada, incluso aunque la resolución a este respecto forme parte de una resolución de admisibilidad por la que se inadmite una demanda?"

[DOUE C331, de 12.11.2011]

DOUE de 11.11.2011

Reglamento de Ejecución (UE) nº 1142/2011 de la Comisión, de 10 de noviembre de 2011, por el que se establecen los anexos X y XI del Reglamento (CE) nº 4/2009 del Consejo, relativo a la competencia, la ley aplicable, el reconocimiento y la ejecución de las resoluciones y la cooperación en materia de obligaciones de alimentos.

Nota: Mediante esta disposición se dota de contenido a los Anexos X y XI del Reglamento 4/2009 del Consejo, de 18 de diciembre de 2008. El anexo X recoge las autoridades administrativas de Finlandia, Suecia y el Reino Unido con competencias en materia de obligaciones alimenticias. Por su parte, el anexo XI contiene las autoridades competentes de Finlandia para certificar que la parte solicitante del reconocimiento, declaración de ejecutividad o proceso de ejecución reúne las condiciones económicas para poder acogerse total o parcialmente al beneficio de justicia gratuita o de una exención de costas y gastos por haber obtenido el beneficio ante una de las autoridades administrativas del anexo X.

[DOUE L293, de 11.11.2011]

BOE de 9.11.2011

Aplicación provisional del Convenio entre el Reino de España y la República de Croacia en materia de lucha contra la delincuencia y asuntos de seguridad, hecho en Madrid el 24 de octubre de 2011.

Nota: Este Convenio se aplica provisionalmente desde el 24.10.2011; es decir, hace más de dos semanas.

[BOE n. 270, de 9.11.2011]

Bibliografía - Novedades editoriales ASADIP

Últimas publicaciones de la Asociación Americana de Derecho Internacional Privado (ASADIP):

-Emmanuel Gaillard, "Teoría Jurídica del Arbitraje Internacional", Traducción de María Esmeralda Moreno R.A., Prólogo de Diego P. Fernández Arroyo, Supervisión de la edición en español de Diego P. Fernández Arroyo y Ximena Herrera-Bernal, obra editada por CEDEP, La Ley Paraguaya y Thomson Reuters.

De un tiempo a esta parte, los tribunales arbitrales están tomando decisiones audaces que, más allá de las eventuales controversias que suscitan dentro y fuera del ambiente arbitral, van siendo aceptadas por los tribunales de justicia y consolidadas en la normativa nacional e internacional. Dichos avances (o retrocesos, según el color del cristal con que se mire) son profusamente comentados pero una enorme mayoría de tales comentarios parecen ser realizados a la carrera, con la misma velocidad con que se producen las novedades y, por lo tanto, sin el tiempo mínimo necesario para una reflexión que sea al mismo tiempo de fondo pero ocupándose no de detalles sino de la globalidad de la realidad arbitral. Una tarea de ese tipo tiene un obstáculo no desdeñable: el de hacer que la profundidad de las ideas no le quiten inteligibilidad. El profesor Emmanuel Gaillard –que es, además, un abogado y árbitro de indiscutido prestigio mundial– ha sorteado con éxito ese obstáculo. Siendo uno de los autores de uno de los manuales líderes en la materia y el autor de la más completa y enjundiosa sistematización de la jurisprudencia del CIADI, podría haberse considerado ampliamente satisfecho. Pero en lugar de ello ha decidido plantear los términos de un debate que, una vez lanzado, no podrá soslayar el esquema de pensamiento propuesto por él.
El libro que ahora se pone a disposición de la comunidad jurídica hispanoparlante tuvo su origen en el Curso que Emmanuel Gaillard dictara en la Academia de Derecho Internacional de La Haya (donde se dan cita los más destacados internacionalistas del mundo entero) en 2007 y que fuera publicado en la prestigiosa colección Recueil des Cours de la Academia. El enorme interés suscitado por su publicación provocó primero su reedición como libro en 2008 en su idioma original, el francés, así como esta traducción al castellano preparada por el CEDEP y otra al inglés, lanzada contemporáneamente. Actualmente están en curso de preparación sendas traducciones al chino y al árabe.

Extracto del índice:

Capítulo I: Las representaciones del arbitraje internacional
A. El arbitraje internacional reducido a un componente de un ordenamiento jurídico nacional determinado
1. Las justificaciones presentadas
2. Los postulados filosóficos
B. El arbitraje internacional fundado sobre una pluralidad de ordenamientos jurídicos nacionales
1. Los postulados filosóficos
2. Análisis crítico
C. El arbitraje internacional como un ordenamiento jurídico autónomo: el ordenamiento jurídico arbitral
1. Los postulados filosóficos
2. El reconocimiento de la existencia de un ordenamiento jurídico arbitral
a) El reconocimiento de la existencia de un ordenamiento jurídico arbitral en la jurisprudencia arbitral
b) El reconocimiento de la existencia de un ordenamiento jurídico arbitral por los ordenamientos jurídicos nacionales
Capítulo II: Las consecuencias de las representaciones del arbitraje internacional
A. La incidencia de las representaciones del arbitraje internacional en el poder de juzgar de los árbitros
1. El tratamiento de las anti-suit injunctions
2. La cuestión de la litispendencia entre tribunales estatales y tribunales arbitrales
B. La incidencia de las representaciones del arbitraje internacional en las decisiones de los árbitros
1. La incidencia de las representaciones del arbitraje internacional sobre la libertad de los árbitros para conducir el procedimiento arbitral y para identificar las normas de derecho aplicables al fondo la controversia
2. La incidencia de las representaciones del arbitraje internacional en los límites establecidos a la libertad de las partes para elegir las normas de derecho aplicables al fondo de la controversia
C. La incidencia de las representaciones del arbitraje en la suerte reservada al laudo
1. La suerte del laudo anulado por el ordenamiento jurídico de la sede
2. La suerte de la decisión denegando la anulación en el ordenamiento jurídico de la sede
Conclusión

Ficha técnica:

Emmanuel Gaillard
"Teoría Jurídica del Arbitraje Internacional"
Edición de CEDEP, La Ley Paraguaya y Thomson Reuters
30 $US - ISBN: 978-99953-64-22-9

-VV.AA., "Derecho Internacional Privado -Derecho de la libertad y el respeto mutuo- Ensayos a la memoria de Tatiana B. de Maekelt", Editado por CEDEP y ASADIP.

Estos Ensayos son el testimonio escrito de la admiración y el cariño que todos profesamos por la obra y por la persona de Tatiana B. de Maekelt. Su legado es magnífico, en todos los órdenes. A su empeño incansable se debe gran parte del efecto modernizador del DIPr americano desplegado por las convenciones de la CIDIP. Su sentido de la oportunidad y su fina percepción fueron cruciales para que un proyecto de ley especial de DIPr gestado hacía más de treinta años pudiera lograr vigencia efectiva, con las actualizaciones de rigor, y convertirse en texto modélico. Su incomparable compromiso académico le llevó no sólo a brillar individualmente en universidades de Europa y América sino también a dejar una huella indeleble en su propio país, tanto en el ámbito universitario como en la Academia de Ciencias Políticas y Sociales. Fue ese compromiso el que le permitió, continuando con la labor de otros ilustres internacionalistas venezolanos, "hacer Escuela", en el sentido más noble de la expresión. La enjundia y la proyección de sus enseñanzas quedaron reflejadas con mucha fidelidad en el estupendo libro homenaje que sus discípulos organizaron hace ahora una década. Todos los que pasaron, como alumnos o enseñantes, por la Maestría que fundó y dirigió apasionada y vigorosamente en la Universidad Central de Venezuela, pudieron vivir "más que simplemente apreciar" la veneración que ella generaba. Tal vez su último aporte decisivo al DIPr americano haya sido el haber propugnado la refundación de la Asociación Americana de Derecho Internacional Privado como centro natural de convergencia de todos los especialistas americanos y de aquellos que, provenientes de otros lugares del mundo, colaboran en la difusión y el progreso del DIPr de la región. Su concepción de fondo, según la cual el DIPr debe servir como cauce de expresión a la libertad de la persona, libertad que nunca puede invocarse para vulnerar el debido respeto a los intereses de los demás, inspira todas las actividades de la ASADIP. Los trabajos reunidos en este libro, dedicados a diversos aspectos particulares de la disciplina por los que Tatiana B. DE MAEKELT manifestaba un interés singular, intentan ser también un tributo a esa concepción fundamental.

Extracto del índice de la obra:

Introducción
Presentación: En recuerdo de la Profesora Tatiana B. DE MAEKELT: Eugenio HERNÁNDEZ-BRETÓN
I. El derecho internacional privado en su contexto histórico y material
-Reflexiones sobre relaciones entre la globalización y el derecho internacional privado: Didier OPERTTI BADÁN
-Un derecho comparado para el derecho internacional privado de nuestros días: Diego P. FERNÁNDEZ ARROYO
-Desarrollos recientes en derecho internacional privado. Observaciones de derecho comparado a la luz de la Ley japonesa de 2006: Jürgen BASEDOW
-Derecho internacional público y derecho internacional privado: Edison GONZÁLEZ LAPEYRE
-Friedrich Karl von Savigny y el derecho internacional privado. Vigencia de su doctrina: Roberto RUIZ DÍAZ LABRANO
II. Codificación del derecho internacional privado
-Unificación convencional “a la carta” del derecho internacional privado: Núria BOUZA VIDAL
-Métodos de armonización del derecho internacional privado en América Latina: Jürgen SAMTLEBEN
-Evolución histórica de la codificación del derecho internacional privado: Ana Elizabeth VILLALTA VIZCARRA
III. Problemas de aplicación de la norma de conflicto
-Calificación jurídica. Un acercamiento teórico-conceptual: Jorge Alberto SILVA
-Aplicación e información del derecho extranjero a nivel interamericano y especialmente uruguayo: Eduardo TELLECHEA BERGMAN
-La falta de prueba del derecho extranjero: el sistema español en el contexto europeo y las nuevas iniciativas internacionales: Guillermo PALAO MORENO
-Una mirada actual sobre un viejo tema del derecho internacional privado: el reenvío: Cecilia FRESNEDO DE AGUIRRE
-En torno al fraude a la ley y la ingeniería jurídica internacional para deslocalizar un negocio: Hernany VEITYA
-El conflicto de multiculturalidad: ¿réquiem para el orden público internacional en materia de familia?: Sara Lidia FELDSTEIN DE CÁRDENAS
-Autonomía de la voluntad en el derecho internacional privado paraguayo: José Antonio MORENO RODRÍGUEZ
-El domicilio en el derecho internacional privado argentino: Mario J. A. OYARZÁBAL
-Conflicto de leyes e incoherencia de reglamentación: sustitución, transposición y adaptación: Alfonso-Luis CALVO CARAVACA / Javier CARRASCOSA GONZÁLEZ
-Coordinación de ordenamientos jurídicos estatales y problemas de adaptación: José Carlos FERNÁNDEZ ROZAS
IV. Resolución de litigios privados internacionales
-De los conflictos derivados del derecho de sucesión en Panamá: Gilberto BOUTIN -Reconocimiento y ejecución de sentencias: Adriana DREYZIN DE KLOR
-El arbitraje en Europa: el difícil encaje de una institución floreciente en el proceso de armonización del derecho en la Unión Europea: Carlos ESPLUGUES MOTA
-Elección de la ley aplicable y normas imperativas en el arbitraje comercial internacional: Sixto SÁNCHEZ LORENZO
-Apuntes sobre la mediación como medio alternativo de solución de conflictos: el contexto español y mexicano: Nuria GONZÁLEZ MARTÍN
V. Cooperación internacional de autoridades
-La aplicación de las nuevas tecnologías a la cooperación jurídica internacional: la apostilla electrónica: Andrés RODRÍGUEZ BENOT
VI. Contratos internacionales
-Principios de la interpretación de los contratos comerciales en el derecho comparado: Boris KOZOLCHYK

Ficha técnica:

Varios Autores
"Derecho Internacional Privado -Derecho de la libertad y el respeto mutuo- Ensayos a la memoria de Tatiana B. DE MAEKELT"
Edición de CEDEP y ASADIP
60 $US - ISBN: 978-99953-881-7-1

Bibliografia (Artículos doctrinales)

-«Imperatividad de la norma de conflicto y prueba del Derecho extranjero en los Reglamentos sobre ley aplicable a las situaciones privadas internacionales»
Patricia OREJUDO PRIETO DE LOS MOZOS, Profesora Titular de Derecho Internacional Privado (Universidad Complutense de Madrid)
en X. Abel Lluch, J. Picó i Junoy, M. Richard González (Dirs.), La prueba judicial. Desafíos en las jurisdicciones civil, penal, laboral y contencioso-administrativa, Editorial La Ley, Madrid, 2010, pp. 477-498.

Sumario: 1.- Aplicación de la norma de conflicto y aplicación del Derecho extranjero en los sistemas procesales estatales: el ejemplo español 1.1. Imperatividad de la norma de conflicto (con carácter general) 1.2. Desconocimiento de la imperatividad en la jurisprudencia española 1.3. Posibilidades de aplicación de oficio del Derecho extranjero 2.- Las normas de conflicto institucionales 2.1. Imperatividad de los reglamentos sobre ley aplicable (en particular) 2.2. Aplicación de la ley extranjera elegida por las partes 2.3. Alcance de la unificación conflictual: admisibilidad de divergencias en los sistemas estatales 3.- Conclusiones

Habida cuenta de las características que revisten los reglamentos europeos, así como de los objetivos que persiguen, la aplicación de las normas de conflicto que contienen ha de considerarse imperativa, también en los Estados miembros cuyo DIPr (de iure o de facto) acoge un sistema conflictual facultativo. En consecuencia, la aplicación del Derecho extranjero reclamado por las normas de conflicto institucionales ha de realizarse de oficio por las autoridades de los Estados miembros, aunque tal posibilidad no esté prevista en el Derecho procesal interno del foro. Y esta obligación de la autoridad de actuar de oficio no puede relajarse aunque la ley aplicada haya sido elegida por las partes, salvo que el legislador institucional así lo disponga de forma expresa. Aunque no quepa otra interpretación de las normas institucionales, de manera que, en puridad, no sea preciso advertir expresamente acerca de la referida imperatividad, ni de la obligación de aplicación de la ley extranjera ex officio, quizás convenga introducir una norma específica en los instrumentos institucionales, para despejar cualquier duda al efecto. Finalmente, pueden quedar en manos de los ordenamientos procesales estatales cuestiones tales como la posibilidad de prescindir de la prueba de la ley extranjera, o la regulación de los medios de prueba admisibles y su fuerza probatoria. Pero resulta necesario dotar de una normativa específica a un aspecto que los Derechos estatales abordan de forma muy dispar, que es la ley que resulta de aplicación cuando la autoridad se encuentre ante la imposibilidad material o legal de aplicar el Derecho extranjero reclamado en un principio por la norma de conflicto.

-Recognition in spain of Parentage Created by Surrogate Motherhood
Patricia OREJUDO PRIETO DE LOS MOZOS, PhD, Tenured Lecturer in Private International Law (Complutense University of Madrid)
Yearbook of Private International Law, Volume 12 (2010), pp. 619-637

Summary: I. Introductory remarks A. Surrogate motherhood and reproductive tourism B. Legal situation in Spain II. Legal treatment of the matter before the civil status registers: doctrine of the DGRN A. Methodological issues B. Incidental recognition of the foreign judgment III. Legal treatment of the matter before the courts A. Review of the registration: JPI num. 15 of Valencia of 15 September 2010 B. Principal recognition of the foreign judgment: forum shopping and public policy C. Supranational protection of fundamental rights: ECHR doctrine in Wagner c. Luxembourg IV. Conclusion

Gay couples have complained before the Spanish Government about the different treatment that the entry in the Spanish civil status registers of the birth in a foreign country of children born out of a surrogate mother receives, depending on the sex of the intended parents. In fact, when they are a man and a woman in a procreative age, nothing makes the register authority to suspect that the practice has taken place, and the registration is granted. However, when the intended parents are two men, surrogacy is made evident and the registration is denied. In order to solve this factual (rather than legal) discrimination, the DGRN (which is an administrative body dependent from the Ministry of Justice) could have asked the civil register authorities to reinforce the corroboration of the veracity of the registered facts, so as to avoid that the parent-child relationship enters the civil status registers as a result of the ignorance of reality, i.e., as if the practice had not occurred. But, on the contrary, the DGRN has dictated some instructions, according to which the authorities in charge of the civil status registers might grant the entry of the births, upon recognition of the (compulsory) foreign judgment that created the parent-child relationship. As a result of this political response, the DGRN has left a scenario of legal uncertainty. Should a civil status register authority follow the doctrine of the DGRN and therefore deny the entry because there is no judgment, there would be no practical inconvenient: Spanish courts could uphold the appeal against the dismissal on procedural grounds, but they would not order the registration, as there are other reasons to refuse the recognition of the parent-child relationship. But if a foreign ruling is submitted with the application, the entry could be granted after its automatic recognition according to the specific requirements provided for by such doctrine. In this case, if an appeal before the Spanish courts is lodged, it is very probable that they would cancel the registration, since they would take into account different requirements for recognition of the foreign ruling. In particular, it is very likely that they consider that the intended parents have committed fraudulent forum shopping when they resorted to the foreign courts, and that the recognition is contrary to the Spanish public policy. The actual situation shows the opportunity of rethinking the reasons to uphold the ban in Spain. If these reasons are still valid, surrogate motherhood is to be considered contrary to Spanish public policy, and the recognition of the parental relationship created by means of this practice is to be granted only by means of the attenuation or relativization of the exception. To this respect, only the doctrine of the ECHR in Case Wagner v. Luxembourg could oblige the courts to the recognition of the parentage. But if these reasons are not longer convincing, it is time for the law-maker to act. A new Spanish law on the ART should be enacted, so as to regulate the practice in Spain, and the requirements for the recognition of its legal consequences, when fulfilled abroad.

BOE de 1.11.2011

Instrumento de Adhesión de España al Protocolo facultativo sobre la jurisdicción obligatoria para la solución de controversias de la Convención de Viena sobre relaciones diplomáticas, hecho en Viena el 18 de abril de 1961.

Nota: Este Protocolo entró en vigor para España el 21.10.2011, es decir, hace 12 días (¡bien por la eficiencia del MAEC!)

[BOE n. 263, de 1.11.2011]